Der Nächste bitte oder so!

Wochenanfänge haben es in dieser Zeit einfach in sich. Erfreute uns in der letzten Woche Roland Koch, MP von Hessen, mit der Ankündigung, seinen Platz in Bälde zu verlassen, zog der Bundespräsident der BR Deutschland heute nach. Er hat heute mittag seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Vielleicht sollten wir tatsächlich die Frage stellen, wer bitte ist der Nächste?

Na immerhin hält dieser Schritt, den Köhler u. a. mit fehlendem Respekt der Bürger vor seinem Amt begründete, die Kanzlerin davon ab, die WM-Jungs in Südtirol zu beglücken, naja, aber vielleicht hätten die sich wirklich gefreut.

Sein in der bisherigen Geschichte des Staates einmaliger Schritt ruft seit heute Mittag naturgemäß Reaktionen en masse hervor.
Bedauern, Genugtuung, so ziemlich alles ist in den einzelen Foren der Mainstreammedien zu lesen.

Was ging diesem Schritt voraus. Am 22. Mai gab Köhler ein Hörfunkinterview, in dem er folgendes sagte:

"Und ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Diese Aussage, die eindeutig die Zustimmung des Bundespräsidenten zu Kriegen aus wirtschaftlichen Interessen enthält ("...ich glaube, wir sind auf einem guten Weg...") wurde zunächst meist ignoriert, erst am 27. Mai stürzte sich u.a. der Spiegel drauf. In den dazugehörigen Foren wurde Horst Köhler auch bejubelt dafür, daß nun endlich einer die Wahrheit sagt.

Endlich die Wahrheit? Gut, daß der Bundespräsident das ausspricht?

Kriege, die aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden, verstoßen gegen das Grundgesetz. Natürlich wird nicht ein Krieg wegen Menschenrechte, Brunnen oder gar der Befreiung von Diktaturen geführt, nur Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es ganz sicher nicht, dieses gutzuheißen.

Sorry, Herr Bundespräsident, nicht mangelnder Respekt vor Ihrem Amt sollte Ihren Rücktritt ausgelöst haben, ich zumindest habe den Eindruck, Ihnen fehlt der Respekt vor dem Grundgesetz.

Auch ein Tag für VTler :-)

Das machste nun morgens gegen zehn nichtsahnend den SpOn auf und da steht: Eilmeldung: Koch tritt zurück.
Puh, erstmal guckte ich tatsächlich aufs Datum, aber der 1. April ist nachweislich vorbei und inzwischen gleichen unsere Medien ja auch eher Bestattungsunternehmen.

Nein, der Mann ist nicht tot, er meinte nur, Politik ist nicht sein Leben. Naja, vielleicht ab morgen nicht mehr (wobei ich mir da leichte Zweifel erlaube), bisher war er allerdings sowohl der brutalstmögliche Aufklärer als auch der brutalstmögliche Machtpolitiker.

Ich mag mich nicht an den Spekulationen des Warums beteiligen, die kann man in den diversen Foren von Onlinemedien nachlesen, bei Bloggern usw.

Interessieren würde es mich schon und es wäre doch mal eine schöne Aufgabe für die Medien. Nur wenn ich mir die weichgespülten Fragen eines Theo Koll im ZDF-Spezial und die gnadenlos freundliche Analyse des anwesenden Politkwissenschaftlers in Erinnerung rufe, wird das nichts werden.

Tun wir also so, als glaubten wir den Schmarrn, den der Noch-MP von Hessen erzählt hat.

Tja, die bösen Griechen

Da gehen die so einfach auf die Straße, in der BRD wohl für die nächsten Jahre leider unvorstellbar. Während man dort allerdings eine Partei hat, die tatsächlich noch von Klassenkampf spricht, verklüngelt sich hier alles in ominösen Schichten.

Endlich Frühling

Komm, lieber Mai
(Text: Christian Adolf Overbeck (1775)

Komm, lieber Mai, und mache
die Bäume wieder grün
und lass mir an dem Bache
die kleinen Veilchen blühn!
Wie möchte ich doch so gerne
ein Veilchen wieder sehn,
ach, lieber Mai, wie gerne
einmal spazieren gehn!

Zwar Wintertage haben
wohl auch der Freuden viel:
man kann im Schnee eins traben
und treibt manch Abendspiel,
baut Häuserchen von Karten,
spielt Blindekuh und Pfand,
auch gibt's wohl Schlittenfahrten
aufs liebe freie Land.

Doch wenn die Vögel singen
und wir dann froh und flink
auf grünem Rasen springen,
das ist ein ander Ding!
Jetzt muss mein Steckenpferdchen
dort in dem Winkel stehen,
denn draussen in dem Gärtchen
kann man vor Schmutz nicht gehn.

Am meisten aber dauert
mich Lottchens Herzeleid,
das arme Mädchen lauert
recht auf die Blumenzeit.
Umsonst hol ich ihr Spielchen
zum Zeitvertreib herbei,
sie sitzt in ihrem Stühlchen
wie's Hühnchen aus dem Ei.

Ach, wenn's doch erst gelinder
und grüner draußen wär!
komm, lieber Mai, wir Kinder,
wir bitten gar zu sehr!
O komm und bring vor allem
uns viele Veilchen mit,
bring auch viele Nachtigallen
und schöne Kuckucks mit.

Bildnachweis: Richard Stahl "Frühling am Obersee" 2007 Berlin-Hohenschönhausen

Genau...so ist das

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

"Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend. Wir bedauern zutiefst, dass die Linkspartei in NRW nicht im Stande ist, das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es ist unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Trotz der vielen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen, scheitern damit mögliche Koalitionsverhandlungen bereits an fundamentalen Differenzen im Demokratieverständnis..."

Also ehrlich, weshalb stellen sich die Linken in NRW nicht ihrer Vergangenheit, he, wo gibts denn sowas? Aber irgendwie wurden die gar nicht nach den Gründen Ihrer Austritte bei den "Grünen" oder der SPD gefragt, sondern nach ihrer Sicht zur DDR, in der sie aber nie gelebt haben. In der hiesigen BRD ist man nur anscheinend nur Demokrat, wenn man die DDR diffamiert, kriminalisiert oder delegimitiert.

Frau könnte eigentlich herzlich darüber lachen, wenn nicht zu befürchten wäre, daß die Wähler dieses Gebahren der SPD und der Grünen zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz wieder vergessen haben.

Ich gebe Dir, was ich nicht habe

so in etwa erkläre ich mir "ungedeckte Leerverkäufe". Trotz eines Semesters Politische Ökonomie des Kapitalismus sind mir Begriffe, die an der heutigen Börse existieren nicht unbedingt verständlich.

Nun hat die BaFin also "ungedeckte Leerverkäufe" verboten. Und es geht ein Aufschrei durch die Medien. Warum eigentlich? Es ist ja nun nicht so, daß der BaFin da etwas aufsehen erregend Neues eingefallen wäre. Bereits im Aufkommen der Finanzkrise waren diese "ungedeckten Leerverkäufe" Im Februar diesen Jahres jedoch war man der Meinung, die Währungen und Kurse hätten sich wieder ausreichend stabilisiert und ließ dieses Verbot auslaufen. Das jetzige Verbot ist ebenfalls zeitlich begrenzt, bis zum 31.03.2011. Was also soll das mediale Geschrei? An Leerverkäufen sind Privatanleger nach Ansicht der BaFin nicht beteiligt.

Die französische Bankenaufsicht AFM hatte übrigens ein ähnliches Verbot im Januar noch verlängert.

Die Häuserfabrik

Bücher gehören zu meinem Leben seit ich lesen kann. Wobei das nicht ganz stimmt, schon früher. Das erste Buch, an das ich mich erinnere, ist: "Wer kennt meine Tiere" von Ingeborg Meyer-Rey.

Es wurde im Kinderbuchverlag Berlin (der übrigens voriges Jahr 60 Jahre alt wurde) neu verlegt. Gefreut habe ich mich auch darüber, daß ich im vorigen Jahre meiner Nichte und meinem Neffen "Von Anton bis Zylinder - das Lexikon für Kinder" in einer Neuauflage schenken konnte. Vielen Kindern diente es in der DDR als ihr erstes Nachschlagewerk.

Oft durchsuche ich die Online-Antiquariate nach DDR-Kinderbüchern und manchmal lasse ich dort auch ganz schön viel Geld, um an das eine oder andere Buchschmuckstück heranzukommen.
Und manchmal bekomme ich sie von Freunden geschenkt.
Danke auch auf diesem Weg dem Spender des Buches "Was werde ich - Eine Reise durch die Berufe" von Werner Curth. Dieses Buch ist 1954 erschienen und Kinder der 8. Klasse machen sich auf die Reise durch die Republik, um möglichst viele Berufe kennenzulernen. Nach den großen Ferien könnten sie eine Lehre beginnen, nur für einen Beruf haben sie sich bisher noch nicht erschienen.

Das Buch erklärt in jedem Kapitel bestimmte Berufe und blickt auch schon mal in die Zukunft, wie die damaligen Berufe ein paar Jahre später aussehen könnten.
Eine kleine Geschichte zum Beruf des Maurers hat mir sehr gefallen, eben

Die Häuserfabrik

"Eine seltsame Fabrik; fast alles automatisiert; dünnere Wände und doch wärmer; Hausbau, keine Saisaonarbeit mehr; alle 15 Minuten ein neues Teil." Aus diesen Stichworten entstand das folgende Kapitel.

"Wie sieht es in einer Häuserfabrik aus?"
ZUerst fallen einem die großen Lagerschuppen auf, in denen verschiedene Zementsorten, ferner Sand, Kies, Schlacke und viele andere Stoffe gelagert werden, aus denen man die einzelnen Teile herstellt. Der gesamte Arbeitsprozeß, einschließlich des Materialtransportes, ist mechanisiert, und von diesen Schuppen führen lange überdachte Transportbänder zu der großen Fabrikhalle.
Diese Bänder enden an großen Betonmischmaschinen, die in der riesigen Halle an einem Fließband aufgestellt sind.

Es gibt nun verschiedene solcher Fließbänder, für Deckenplatten, Wände, Außenwände mit Fenstern, Innenwände mit Türen und so weiter.

Wir wollen einmal betrachten, wie eine Außenwandplatte mit Fenster hergestellt wird.
Am Anfang des Fließbandes sehen wir eine große Metallform, deren Seitenwände heruntergeklappt sind. Die Form wird gereinigt, die Seitenwände werden hochgeklappt, und an einer genau vorgeschriebenen Stelle wird eine Fensterumrahmung aus Kunststein hineingelegt. Auf der nächsten Station wird ein aus dünnen Eisenstäben zusammengeschweißter Geflechtrahmen eingesetzt, der nachher die ganze Platte zusammenhält.

Die so vorbereitete Form kommt unter die Öffnung der ersten Betonmischmaschine. Von der hier hergestellten Michung, die eine dichte und feste Schicht ergibt, fließt soviel in den Rahmen, daß eine gleichmäßige, wenige Zentimeter starke Schicht entsteht. Diese Schicht bildet später die Innenseite der Wand. Während des Einschüttens liegt die Form auf einem Tisch, der ständig hin- und herschwingt. Dadurch wird der Beton ganz gleichmäßig verteilt, wird dicht und fest, und alle Hohlräume werden ausgefüllt.

Nun bewegt sich das Fließband weiter, die Form kommt unter die nächste Maschine, und es wird eine Mischung eingefüllt, die fast den oberen Rand der Form erreicht. Dieser Beton ist aber von ganz anderer Beschaffenheit, man nennt ihn Schaumbeton. An Stelle von Sand ist in ihm Schaumschlacke, Bimsstein oder ein anderer leichter, luftiger Stoff beigemischt, damit die fertige Mischung nachher locker, luftig und vor allem leicht ist. Diese Schicht der Wand hat die Aufgabe, gegen Kälte und Wärme zu isolieren. Eine solche Wand hält eineinhalb mal so warm wie eine doppelt so starke Ziegelwand, und trotzdem wiegt sie nur ein Viertel davon.

Der Rahmen kommt nun auf dem Fließband unter die letzte Mischmaschine. Hier erhält die Wand ihre Außenseite. Der dazu verwendete Beron muß also wieder besonderen Anforderungen gerecht werden. Er muß wasserundurchlässig sein, witterungsbeständig, und außerdem muß er gut aussehen, denn er bildet ja die Fassade des Hauses.
Man kann dazu einen schönen weißen Zement nehmen, man kann ihn aber auch durch Zugabe von Farbstoffen in allen Farbtönen herstellen. In diese Schicht werden außerdem verschiedene Dinge eingelegt, welche die Außenwand schmücken sollen. Man kann dazu Ornamente aus Keramik oder ähnliches benutzen.

Nachdem die Form soweit hergestellt ist, verschwindet das Fließband in einem großen, 250 m langen Ofen. Bei einer Temperatur von 70° Celsius werden die Wandteile 16 Stunden lang durch heißen Dampf getrocknet. Der Beton wird dadurch vollständig hart, und alle 10 bis 15 Minuten verläßt an der Rückseite ein Teil den Ofen.

Die Form kommt dann auf einen schwenkbaren Tisch, wird senkrecht gestellt, und die Seitenwände werden abgeklappt. Ein Kran hebt das fertige Teil heraus und befördert es in die Werkstatt zur weiteren Bearbeitung.
Die Form wandert wieder an den Anfang des Fließbandes zurück.

In der Werkstatt werden die Außenwände und die Innenseiten mit Sandstrahlgebläsen und Schleifscheiben bearbeitet, so daß alle Unebenheiten verschwinden und die Wände ein schönes Aussehen annehmen.
Dann kommt der Tischler und setzt den hölzernen Fensterrahmen ein, und der Glaser verglast das Fenster.

Der ganze Herstellungsprozeß des Wandteiles dauert 19 bis 20 Stunden, und fast alle Arbeiten werden nur durch Maschinen ausgeführt. Nachdem das Teil nun eine Nummer erhalten hat, aus der zu sehen ist, an welcher Stelle eines Hauses es eingebaut werden soll, kommt es ins Lager.
Hier treffen sich die auf verschiedenen Fließbändern hergestellten Serien, wie Außenwände mit Fenstern oder Balkonteilen, Innenwände, Türwände, Deckenteile, Treppen oder Dachteile und warten auf ihren Abtransport zu den Baustellen...

aus: Was werde ich? Eine Reise durch die Berufe - Verlag Neues Leben Berlin, 1954

Bildnachweis: Illustration aus dem Buch von Artur Grimmer

Ohne Worte

Auszüge aus zwei Artikeln der letzten 48 Stunden in Spiegel-Online:

Unter der Überschrift "Bundesregierung will Managern Gehaltserhöhungen ausreden"

findet sich u.a. folgender Text:

Die Regierung will verhindern, dass Vorstand und Aufsichtsrat des teilverstaatlichten Instituts die Vorstandsgehälter erhöhen und Bonuszahlungen wieder einführen.
Ein entsprechender Vorschlag beider Führungsgremien steht am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung der Commerzbank-Hauptversammlung. Danach soll die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von 500.000 Euro auf 750.000 Euro im Jahr steigen. Zusätzlich sollen auch Boni bis zu zwei Millionen Euro ausgezahlt werden.

Und unter dem Titel "Ende der Behutsamkeit" ein Interview mit meinem Lieblingspolitiker:

SPIEGEL: Und seit der Wahl in NRW sieht die Welt anders aus?

Koch: Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, wo wir den Menschen in aller Offenheit sagen müssen: Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.

Beides muß man wohl wirklich nicht kommentieren. Damit mir auch niemand verkürzte Darstellung vorwirft, über die Links sind der komplette Artikel und das komplette Interview abzurufen.

Immer,

wenn der Koch etwas sagt, ich gebe es zu, bekomme ich Bauchschmerzen. Aussagen von ihm sind für mich schlecht einzuschätzen. Gibt er den Versuchsballon für Merkel, zu ertesten, was denn das Wahlvolk so mit sich machen läßt oder meint er seine Einlassungen wirklich ernst.

Koch hat also laut gedacht, was denn von den Zielen der Koalitionsvereinbarung ob der Kassenlage überhaupt zu verwirklichen sei. Sparen ist schließlich angesagt. Da brauchen wir eben mal weniger Kintertagesstättenplätze und für die Bildung muß es ja auch nicht unbedingt Geld sein.

Die Wahlen in NRW sind genau 4 Tage lang her, ein Schelm, der Böses dabei denkt und während sich die Medien von Friede Springer und Konsorten bereits auf die bisher noch vage Möglichkeit eine Rot-Grün-Roten Koalition in NRW einschießen (siehe hier), darf Koch ziemlich ungeschoren seine Sparmaßnahmen publizieren.

Übrigens haben am Dienstag 10.000 Studenten in Wiesbaden gegen den geplanten Hochschulpakt für Hessen demonstriert.

Wahl-Nachschlag

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom gestrigen 9. Mai steht fest.

Die CDU erreicht 34,6 %, die SPD 34,5 %, die Grünen 12,1 %, die FDP 6,7 % und die Linke 5,6 % der abgegebenen Stimmen.
Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag, die CDU und SPD erreichen je 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke 11.

Für mich hätte es ein besseres Wahlergebnis nicht geben können, sowohl für eine Rot-Grüne als auch eine Schwarz-Grüne Regierung reicht es nicht.

Um die gestrige Freude der SPD um Hannelore Kraft zu verstehen, darf man nicht nur die beiden Landtagswahlen 2005 und 2009 in NRW vergleichen. Natürlich haben die Sozialdemokraten sogesehen einen Verlust 2,6 % eingefahren. Nimmt man aber die Bundestagswahlen 2005, die Europawahlen 2009 und die Bundestagswahlen 2009 mit (in genannter Reihenfolge) 40,0 %; 25,6% und 28,5 % zu Hilfe, dann weiß man, wo die SPD auch in NRW 2009 gestanden hat.
Somit ist es ihr schon gelungen, den Abwärtstrend zu stoppen und sich auf eine Zahl mit der 3 als erstes zu hieven.

Nun ist die Frage, was bringt es ihr. Der Kommentar meine Blättchen AZ warnt ob dieses Wahlergebnisses gleich heute:

"Entweder reicht es in Düsseldorf mit der denkbar knappsten Mehrheit einer einzigen Stimme für Rot-Grün, oder SPD und CDU werden sich murrend in eine Große Koalition fügen. Das die SPD aller Voraussicht der Versuchung widerstehen wird, im INdustrie-Bundesland Nummer 1 mit Hilfe der Linken zu regieren, ist vernünftig und klug. Dieser Verzicht wird sich in Zukunft reich verzinsen..."

Dieser Kommentar wurde natürlich vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses geschrieben, nun steht fest, diese eine Stimme Mehrheit gibt es eben nicht. Daß sich allerdings Große Koalitionen in jüngster Zeit für die SPD reich verzinsten, na den Beweis muß der Schreiberling noch antreten.

Auch bei der erdrutschartigen Niederlage der CDU mit 10,2 % Verlust ist sie die Partei mit den meisten Stimmanteilen, wenn auch nur um 0,1 Prozent. Allerdings muß man auch hier vermerken, daß das Ergebnis vom Mai 2005 in den Landtagswahlen nicht NRW-typisch war und nach den 44,8 % die CDU in nächsten Wahlen mit 34,4 %, 38,0 % und 33,1 % abschnitt.
Was kann sie mit diesem Ergebnis anfangen? Schwarz-Rot? Schwarz-Grün-Gelb? Oder doch Opposition? Das wird vor allem davon abhängen, ob alle Parteien bei ihren Vorwahlaussagen bleiben.

Die Grünen sind wohl die einzigen, die sich mit Recht als Wahlsieger betrachten können. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung nicht sicher, sollte sich die SPD in die Große Koalition schicken.
Nach demokratischen Verständnis hat aber die CDU den Auftrag, zuerst Koalitionsgespräche zu führen. Werden sich die Grünen in NRW wie im Saarland ins Jamaikalager legen?

Die FDP, obwohl mit 0,6 % Zuwachs, auch ein Gewinner der Landtagswahlen, sind auf der anderen Seite aber wohl der größte Verlierer. Wahlziel 10 +x % nicht erreicht, Schwarz-Gelb weit von einer Mehrheit entfernt, muß sie nun auf den Beugewillen der Grünen in Jamaika hoffen, oder selbst in eine vor der Wahl ausgeschlossene Ampel-Koalition einwilligen.

Alle bisher genannten Parteien können gewinnen oder verlieren, trotz desaströser oder sehr guter Wahlergebnisse.

Die Linke hat schon gewonnen, sie ist erstmals in NRW im Landtag und hat somit ein weiteres Bundesland erobert. Sie kann gelassen abwarten, wie sich vor allem die SPD entscheidet, ob die Sozialdemokraten den Mut zu einer Rot-Grün-Roten Koalition haben oder wie in Thüringen einknicken.

Irgendwie bleibts spannend.

Die Linke ist drin und das ist gut so

die Prognose ist da, sowohl SPD (wenig) als auch CDU haben verloren, die Grünen um 100 % zugenommen, die FDP wieder auf Normalmaß zurechtgestutzt und wichtig, die PdL in einem weiteren westdeutschen Landtag.

Ich muß nicht in allem mit der Politik der Linken übereinstimmen, um mich zu freuen, daß diese wichtige Partei einen weiteren Landtag erreicht hat.

Pünktlich,

wenn man den 192. Geburtstag von Karl Marx als guten Empfangstag für den RotFuchs ansieht, ist er heute bei mir ein getroffen.

Ich freue mich auf eine gute Lesezeit und wem von meinen Lesern der RF unbekannt ist, einfach auf den Link klicken.

Bildnachweis: Heinz Herresbach, www.comixfuzzy.de

Wie Wahrheit zum Eklat wird

In New York tagt seit heute die Überprüfungskonferenz zum Atomsperrvertrag. Und ausgerechnet heute ergriff auch Mahmud Ahmadinedschad das Wort. Er sagte zwar historisch nichts falsches, das aber ist uninteressant, wenn er spricht, wird das in deutschen Medien zum Eklat:

im Spiegel, in der Augsburger Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Rundschau, in Die Zeit und so können wir alle Online-Medien von heute abend durchgehen. Die Meldung von dpa erscheint in jeder Onlineausgabe der angeblich so unabhängigen Medien in diesem Staat.

Warum ist es, so die Übersetzungen in Ordnung sind, ein Eklar, wenn der hiesig meist gehaßte Politiker etwas ausspricht, was nun einmal so ist? Warum verlassen Ländervertretungen, vorzugsweise natürlich Verbündete der USA, die Verhandlungen, weil ein Mitunterzeichnungsland des Atomsperrvertrages ausnahmsweise mal nichts anderes sagt als die Wahrheit.

Auf welcher Grundlage machen die Medien eigentlich den Iran zum "Schurkenstaat", der sich, zumindest bis zum heutigen Tag, an den Atomsperrvertrag hält und nur die darin zugesicherte Urananreicherung vornimmt, wenn andererseits eine Rede, die nichts als die Wahrheit vermittelt, die den Atomwaffenbesitz als unmoralisch verurteilt und auch den Einsatz der Atombombe vor 65 Jahren als das verurteilt, was es war, als Eklat bezeichnet wird?

Ich jedenfalls würde mir eine deutlich differenziertere Berichterstattung, auch aus dem Iran, wünschen.

Geht es wirklich um Rechte für Frauen

Wenn ich mich recht entsinne, waren voriges Jahr im Juni Wahlen zum EU-Parlament. Damals hat Silvana-Koch-Mehrin als Kandidatin der FDP nicht wegen ihrer innovativen Vorschläge Schlagzeilen gemacht, sondern wegen ihrer etwas dekadenten Arbeitsmoral, um mal im FDP-Jargon zu bleiben.

Fast ein Jahr war es ziemlich ruhig um sie, aber nun hat sie wieder ihre Schlagzeilen. Schrieb sie als Gastkolumne in der BamS, daß sie für ein Burkaverbot in Europa eintrete, wobei mit Europa ja wohl die EU gemeint ist.

Wörtlich: „Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis“ und „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“

Brauchen wir wirklich ein Burka-Verbot? Es geht nicht darum, daß höchstwahrscheinlich 99 % der vollverschleierten Frauen die Burka nicht freiwillig tragen, aber mal ehrlich, ist das ein aktuelles Problem in den unter der Europaflagge geeinten Ländern? Wieviel Burka-Trägerinnen trifft jeder von uns täglich? In Mainz mag das Kopftuch sehr verbreitet sein, aber eine Burka-Trägerin - Fehlanzeige, was mich betrifft. Auch der Niqab ist zumindest in meinem täglichen Umfeld nicht zu sehen.

In Belgien hat das Verbot von Burka und Niqab am 29.04.2010 die Abgeordnetenkammer einstimmig (2 Stimmenthaltungen) passiert und tritt in Kraft, wenn auch der belgische Senat zustimmt. Dieses Gesetz war Vorbild für die Forderung, die Koch-Mehrin jetzt für die gesamte EU aufstellte.

In diesem aufgeklärten Europa bekommen auch heute Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn ihrer männlichen Kollegen, aber um die Frauenrechte zu stärken, verbieten wir die Burka? Und vor allem, was wird damit erreicht? Macht es Sinn, mit einem solchen Verbot gegen patriarchische Strukturen in anderen Kulturen vorzugehen, lösen wir damit Parallelgesellschaften auf? Helfen wir damit den betroffenen Frauen und wird ein solches Verbot durch das Grundgesetz gedeckt?

Irgendwie klingt das für mich sehr populistisch und nach letzter Wahlkampfhilfe für die NRW-Wahl am Sonntag. Man hat mal wieder über Frau Koch-Mehrin geschrieben und gesprochen.

1. Mai

Zwei alte Leute am 1. Mai
(Kurt Tuchlski, 1930)

"Weißt Du noch, Alter, vor dem Kriege?
Wir haben manchen Mai erlebt.
Wir glaubten an die schnellen Siege -
Du hast das Streikplakat geklebt...!"
-"Ja, Alte, das waren schöne Zeiten...
Wir waren allemal dabei -
Ich seh uns noch im Zuge schreiten
am 1. Mai."

- "Und unser Jüngster war noch klein. Den ließ ich
Zu Haus...wir gingen los mit Hans.
Mitunter wars ja spießig -
so Krieger mit Kaffeekranz."
- "Na, laß man - du warst doch die Nett'ste!
Mir wars bloß zuviel Dudelei...
Und anno 14 wars denn auch der letzte -
der 1. Mai."

- "Kein Wunder. Mußt mal denken, Alter:
Wer ist uns da vorbeimarschiert!
Der Wels als roter Fahnenhalter,
der Loebe, prächtig ausstaffiert..."
Für die ist, frisch, fromm, frech und frei
der Klassenkampf schon längst zu Ende -
Die und der 1. Mai!
Was wissen die vom Klassenkrieg...!
Die schützen sich vor ihrer eigenen Republik!"

- "Na laß man, Alter, die Beschwerde.
Ich weiß, daß etwas in ns singt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!"
- "Wir wissen, Alte, was wir lieben:
den Klassenkampf und die Partei!
Wir sind ja doch die alten geblieben
Am 1. Mai! Am 1. Mai."

(aus: "Hundert proletarische Balladen 1842 - 1945")