Evo Morales hat seine Rede vor der UNO-Vollversammlung gehalten. Sie lesen nichts davon in den bekannten Print- bzw. Onlinemedien? Können Sie auch nicht, denn Morales' Rede richtet sich gegen das Gebaren der USA-Außenpolitik. Es wird auf seine eigene Zwangslandung in Wien verwiesen, aber auch das seltsame Verhalten dem venezolanischen Präsidenten Maduro angeprangert. Morales stellt zurecht die Frage, ob New York noch ein adäquater Sitz für die UN sind, wenn Repräsentanten von Staaten mit US-kritischer Außenpolitik Einreiseschwierigkeiten zu UN-Veranstaltungen ausgesetzt sind. Sollten Sie mehr über den Inhalt der Rede wissen wollen, Ansatzpunkte finden Sie hier, hier, hier und auch hier.
Hier, hier und hier können Sie sich über den Inhalt der Rede von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili informieren. Ach, die kannten Sie schon. Klar, der Inhalt, zumindest Teile dessen, war in allen Mainstreammedien zu finden. Saakaschwili wetterte nämlich gegen DEN Feind des Westens...gegen Putin. Da muß er auch weiter nichts anderes tun, das Beifallklatschen ist ihm sicher.
Sonntag, 29. September 2013
Mittwoch, 25. September 2013
Wahlergebnisse - was nun?
Nun, jetzt ist die CDU sehr stark, aber zur absoluten Mehrheit reicht es nicht. Diesmal wird es wohl auch nicht ganz so einfach sein, einen Koalitionspartner zu finden, SPD und Grüne werden es sich wohl gut überlegen.
Die SPD ist für meine Begriffe gut weggekommen, daß nicht etwa, weil ich Sozialdemokraten nicht mag, sondern, weil für meine Begriffe die Führungsspitze diese Partei alles macht, nur keine sozialdemokratische Politik. Seids nicht böse Genossen, aber ein Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat geht für meine Begriffe von Sozialdemokratie gar nicht.
Dies hat wohl ziemlich konsequent Die Linke übernommen und ja, ich hätte gern ein zweistelliges Ergebnis gesehen. Natürlich habe ich da meine beiden Kreuze gemacht, wobei eher vor allem ihrer hoffentlich weiter konsequenten Friedenspolitik geschuldet ist, als ihrem innenpolitischen Programm. Ja, bei der Anbiederei von Gysi vor der Wahl an die SPD wurde mir sogar etwas schwach auf der Brust. Hier möchte ich betonen, daß ich überhaupt nichts gegen eine sachliche, aif einzelene Themen bezogene Zusammenarbeit beider Parteien habe, aber in einer Koalition mit der SPD würde wohl die rote Linie der Linken, eben das klare Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der BRD, nicht gehalten werden können.
Was ich nicht ganz verstehe, ist die Selbstzerfleischung, der sich die Grünen gerade unterziehen. Eine ehrliche Analyse der Wahlergebnisse von 2009 hätte doch ergeben müssen, daß 2009 mit 10,7 % ein herausragendes Ergebnis erzielt wurde, ganz zu scchweigen von den 24,2 % bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. 8,4 % sind ein gutes Ergebnis, besonders wenn man sich die Medienschelte für den Vegetariertag in Betriebskantinen und die Steuerpläne vor Augen führt.
In 30 Tagen, d. h. genauer in 27 Tagen muß der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen treten und ausgerechnet jetzt kommt Katja Kippling mit einem Vorstoß der besonderen Art. Noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages will Die Linke einen Vorschlag für ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen. Und bevor sich SPD und Grüne eventuell zu einer Koalition mit der CDU ködern lassen, könnte das Gesetz mit der Mehrheit von 319 zu 311 Parlamentariern beschlossen werden. Tja, eigentlich ein genialer Plan, wenn, ja wenn sowohl SPD als auch Bündnis90/Grüne ihre Wahlprogramme ernst nehmen.
Vielleicht sollten beide Parteien folgendes bedenken: Noch 3 Tage vor der Wahl schloß Merkel Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Drei Tage nach der Wahl klingt das innerhalb der CDU schon ganz anders. Auch die Schuldigen werden schon benannt, zu einem Zeitpunkt, da es weder mit der SPD noch den Grünen auch nur Konsolidierungs- geschweige denn Koalitionsgespräche gibt.