13. Februar 2010, was kommt danach

Es gab Zeiten (klar sind die schon eine Weile her), da gehörte das Neue Deutschland zu den Zeitungen, die ich täglich las.

Nicht für jeden sofort ersichtlich, hat diese jetzt "Sozialistische Tageszeitung" einen Wandel durchlaufen, der dazu führte, daß ich höchst selten ihren Onlineauftritt besuche, zumal viele Artikel kostenpflichtig sind.

Heute jedoch fand sich ein Kommentar (Dank dem Tip-Geber), der es verdient, auch hier veröffentlicht zu werden:

"Ein Exempel
Von Wolfgang Hübner

Das antifaschistische Engagement vom 13. Februar in Dresden hat nun die angedrohten juristischen Folgen. Nachdem bereits Ende Februar weit über 100 Strafanzeigen an Personen verschickt worden waren, die zur Blockade des Naziaufmarsches am 65. Jahrestag der Dresden-Bombardierung aufgerufen oder daran teilgenommen hatten, trudeln jetzt Strafbefehle ein.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt sich nicht von einer öffentlichen Debatte bis hin zu CDU-Politikern beeindrucken, in der nach der gewaltlosen Verhinderung der Naziaktion mehr Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement gefordert worden war. Stattdessen schnurrt die sächsische Justizmaschine und spuckt Bestrafungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aus.

Zu den ersten Empfängern von Zahlungsaufforderungen gehört der sächsische Linksfraktions-Vorsitzende André Hahn. Der will erst am Ende der bis heute gesetzten Frist entscheiden, ob er das Bußgeld zahlt. Man kann nur hoffen, dass er und andere es nicht tun. Denn die Justiz verbindet den Strafbefehl mit einer kleinen Routineerpressung:
Wenn die Beschuldigten die geforderten 500 Euro zahlen (so viel will man jedenfalls von Hahn), verzichte man auf ein Ermittlungsverfahren. Genau darauf aber sollten es wenigstens einige von ihnen ankommen lassen, damit auch auf dieser Ebene diskutiert und geklärt werden kann, wen der demokratische Rechtsstaat unterstützt und wen er verfolgt.

Im Falle Hahn müsste der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität aufheben, damit gegen ihn ermittelt werden kann, schon diese Peinlichkeit sollte dem Parlament nicht erspart bleiben."

In diesem Jahr ist es durch die Blockade vieler mutiger Antifaschisten aus allen Teilen der Bevölkerung erstmalig gelungen, den geplanten Naziaufmarsch zum 13. Februar in Dresden zu verhindern.
Seit vielen Jahren wird dieser Gedenktag von den Nazis für ihren europaweit größten Aufmarsch mißbraucht. Doch in diesem Jahr gab es ein breites Bündnis, das zur Blockade aufgerufen hat: No pasaran - Sie werden nicht durchkommen...und sie kamen nicht durch!
Dank allen Blockierern!

Und nun die Strafbefehle. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich eines Tages in einem Land leben werde, in dem Nazigegner, in dem Antifaschisten mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt kommen, weil sie sich Faschisten entgegenstellen.

Und nie, das paßt zu obigem Thema wohl schon, hätte ich mir träumen lassen, daß auch mit meinen Steuergroschen eine neofaschistische Partei, die NPD, finanziert wird. Nach einem kurzen Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung stammen 48 % der Finanzierung der NPD aus Steuergeldern.

Wo bin ich nur gelandet?