Am Sonntag ist Wahltag

und während die Landtagswahl in Baden-Württemberg fast zur Schicksalsfrage für die BRD und die CDU erklärt wird, geht die Rheinland-Pfalz fast unter.

Ehrlich, ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn in Stuttgart Mappus abgewählt werden würde, nur glauben kann ich es noch nicht. Aber es geht eben in Mainz auch um einiges. Bis zur Hamburg-Wahl war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das die letzten 5 Jahre mit absoluter Mehrheit von der SPD regiert wurde. Der Landtag bestand, welche Seltenheit heute, aus drei Parteien, der SPD, der CDU und der FDP. Vor 5 Jahren kamen die Grünen mit 4.6 % nicht rein, die Linke stellte sich damals als PDS hier noch nicht zur Wahl und die damalige WASG erreichte 2,4 % der Wählerstimmen.

Das Wahlprogramm des Landesverbandes beinhaltet natürlich bundespolitische Themen, wie einen Mindestlohn von 10 EUR in der Stunde. Die Tariftreue bei Aufträgen der öffentlichen Hand, die Schule für alle nach skandinavischem Vorbild (man traut sich natürlich nicht nach DDR-Vorbild zu schreiben), die Herabsetzung von Hürden für Volksinitiativen, ein Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn sind Dinge, die im Bundesland umgesetzt werden können.
Bereits vor dem Fukushima-Unglück stand hier auf den Wahlplakaten: "Strom zu sozialen Preisen ohne Atomkraft". Alles in allem ein Programm, für das sich zu kämpfen lohnt, damit die 5-Prozent-Hürde am Sonntag genommen wird.