Mainstream, Mainstream, Mainstream.

Evo Morales hat seine Rede vor der UNO-Vollversammlung gehalten. Sie lesen nichts davon in den bekannten Print- bzw. Onlinemedien? Können Sie auch nicht, denn Morales' Rede richtet sich gegen das Gebaren der USA-Außenpolitik. Es wird auf seine eigene Zwangslandung in Wien verwiesen, aber auch das seltsame Verhalten dem venezolanischen Präsidenten Maduro angeprangert. Morales stellt zurecht die Frage, ob New York noch ein adäquater Sitz für die UN sind, wenn Repräsentanten von Staaten mit US-kritischer Außenpolitik Einreiseschwierigkeiten zu UN-Veranstaltungen ausgesetzt sind. Sollten Sie mehr über den Inhalt der Rede wissen wollen, Ansatzpunkte finden Sie hier, hier, hier und auch hier.

Hier, hier und hier können Sie sich über den Inhalt der Rede von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili informieren. Ach, die kannten Sie schon. Klar, der Inhalt, zumindest Teile dessen, war in allen Mainstreammedien zu finden. Saakaschwili wetterte nämlich gegen DEN Feind des Westens...gegen Putin. Da muß er auch weiter nichts anderes tun, das Beifallklatschen ist ihm sicher.

Wahlergebnisse - was nun?

Jetzt ist sie ca. 72 Stunden Geschichte, die Bundestagswahl 2013. Die Ergebnisse in etwa so, wie ich es erwartet habe. Auch wenn ich sie selbst traurig finde. In einem hatte ich mich geirrt, daß die FDP wirklich rausfliegt, nein, daran habe ich nicht geglaubt. Ich hatte sie knapp über 5 % gesehen, allerdings nicht stark genug, um mit der CDU zu koalieren.


Nun, jetzt ist die CDU sehr stark, aber zur absoluten Mehrheit reicht es nicht. Diesmal wird es wohl auch nicht ganz so einfach sein, einen Koalitionspartner zu finden, SPD und Grüne werden es sich wohl gut überlegen.

Die SPD ist für meine Begriffe gut weggekommen, daß nicht etwa, weil ich Sozialdemokraten nicht mag, sondern, weil für meine Begriffe die Führungsspitze diese Partei alles macht, nur keine sozialdemokratische Politik. Seids nicht böse Genossen, aber ein Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat geht für meine Begriffe von Sozialdemokratie gar nicht.

Dies hat wohl ziemlich konsequent Die Linke übernommen und ja, ich hätte gern ein zweistelliges Ergebnis gesehen. Natürlich habe ich da meine beiden Kreuze gemacht, wobei eher vor allem ihrer hoffentlich weiter konsequenten Friedenspolitik geschuldet ist, als ihrem innenpolitischen Programm. Ja, bei der Anbiederei von Gysi vor der Wahl an die SPD wurde mir sogar  etwas schwach auf der Brust. Hier möchte ich betonen, daß ich überhaupt nichts gegen eine sachliche, aif einzelene Themen bezogene Zusammenarbeit beider Parteien habe, aber in einer Koalition mit der SPD würde wohl die rote Linie der Linken, eben das klare Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der BRD, nicht gehalten werden können.

Was ich nicht ganz verstehe, ist die Selbstzerfleischung, der sich die Grünen gerade unterziehen. Eine ehrliche Analyse der Wahlergebnisse von 2009 hätte doch ergeben müssen, daß 2009 mit 10,7 % ein herausragendes Ergebnis erzielt wurde, ganz zu scchweigen von den 24,2 % bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. 8,4 % sind ein gutes Ergebnis, besonders wenn man sich die Medienschelte für den Vegetariertag in Betriebskantinen und die Steuerpläne vor Augen führt.

In 30 Tagen, d. h. genauer in 27 Tagen muß der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen treten und ausgerechnet jetzt kommt Katja Kippling mit einem Vorstoß der besonderen Art. Noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages will Die Linke einen Vorschlag für ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen. Und bevor sich SPD und Grüne eventuell zu einer Koalition mit der CDU ködern lassen, könnte das Gesetz mit der Mehrheit von 319 zu 311 Parlamentariern beschlossen werden. Tja, eigentlich ein genialer Plan, wenn, ja wenn sowohl SPD als auch Bündnis90/Grüne ihre Wahlprogramme ernst nehmen.

Vielleicht sollten beide Parteien folgendes bedenken: Noch  3 Tage vor der Wahl schloß Merkel Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Drei Tage nach der Wahl klingt das innerhalb der CDU schon ganz anders. Auch die Schuldigen werden schon benannt, zu einem Zeitpunkt, da es weder mit der SPD noch den Grünen auch nur Konsolidierungs- geschweige denn Koalitionsgespräche gibt.

Natürlich mußte ich schmunzeln,

als ich vom Ausgang der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages erfuhr.

Was war eigentlich passiert. In ziemlich allen öffentlichen Diskussionen kommt das nicht deutlich zum Ausdruck.

Auf der Tagesordnung von gestern standen zwei Beschlussvorlagen. Beide wurden von der SPD bzw. von der SPD und den Bündnisgrünen eingebracht. Bei der Abstimmung zu 46 d) der Tagesordnung konnte durch einfaches Händchenheben keine eindeutige Mehrheit im Bundestag festgestellt werden. Hier muß angemerkt werden, daß der mit der Beschlußvorlage befaßte Ausschuss eine Ablehnung empfahl. Es sollte also im Interesse der Regierungkoalition gelegen haben, zu dieser Abstimmung eine Mehrheit zusammenzubringen.

Die Anordnung des Hammelsprungs von Frau Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Leiterin dieser Plenarsitzung, nutzte die Opposition dann dazu, die Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbeizuführen, in dem sie den Plenarsaal nicht betrat. Da nur 211 Abgeordnete an der Abstimmung zum Pressegrosso teilnahmen, war eine Beschlußfähigkeit des Bundestags nicht gegeben, die Sitzung wurde ordnungsgemäß sofort abgebrochen und da es keinen entsprechenden Antrag zur Wiederaufnahme gab, auch nicht fortgesetzt.

Alle nachstehenden Tagesordnungspunkte, so auch die 1. Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fielen diesem Abbruch zum Opfer.

Damit wurde zumindest verhindert, das dieses Gesetz im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Chapeau, kann ich da nur sagen, ich halte dieses Gesetz für so unsinnig wie ein Kropf und finde es bedenklich, daß sich eine Splitterpartei wie die CSU derart in Szene setzen kann und ja nicht nur gegen den Willen der Bevölkerung (die fragt vor 2013 aber eh niemand), nein, auch gegen den Willen der meisten Abgeordneten sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition mit Fraktionszwang in den eigenen Reihen ein solches Gesetz durchprügeln kann. Irgendwie hat parlamentarische Demokratie wenig mit Demokratie zu tun.

Gleichzeitig stellt sich mir aber folgende Frage: Wieviele Gesetze oder Beschlußvorlagen wurden denn bereits von einem beschlußunfähigen Bundestag abgenickt, bei denen eben wegen der erkennbaren Mehrheiten die Beschlußfähigkeit nicht festgestellt wurde.

Bildnachweis: gefunden in der bz

Überwachung? Aber nicht doch.

Daß vor 3 Wochen das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag so nebenbei in 3 Lesungen (irgendwie sind Lesungen heute nicht mehr Lesungen, sondern Schriftungen) geändert wurde, ist den Medien so ziemlich in die letzte oder vorletzte Seite gerutscht.

Ist ja auch nicht schlimm, da wurde halt noch der Wulff gejagt (das haben wir inzwischen erfolgreich erledigt) oder Assad mit Krieg gedroht (da sind wir noch mächtig bei und haben gleich mal den Iran wieder miteinbezogen).

All das ist natürlich wichtiger, als die Bevölkerung umfassend darüber zu informieren, worin denn die Änderungen bestehen. U. a. heißt es nämlich darin, daß bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen. Mit dem Gesetz wird also die Voraussetzung geschaffen, daß neben völlig normalen Flugzeugen auch Drohnen über Deutschland fliegen können.

Drohnen? Wozu braucht man Drohnen? Wie gesagt, daß Gesetz wurde vor ca. 3 Wochen verabschiedet. Heute meldet der Spiegel, die Bundesregierung plant, die Drohnenflotte auszubauen. Diese Drohnen kann man zum Bevölkerungsschutz einsetzen. Ein ironisches Schmunzeln entlockte mir die Nutzung bei Wildtierzählungen und Erntevorhersagen.

Derzeitig werden wie allerdings durch die jeweiligen Landespolizisten zur Überwachung der Proteste gegen Castortransporte bzw. zur Überwachung von Fußballspielen.

Da ist es doch man gut, daß wir mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Bundespräsidenten bekommen, der in der Telekommunikationsdatenspeicherung keinen Beginn eines Überwachungsstaates sieht. Mit Drohnen hat der sicher auch kein Problem. Komisch, seine eigene Überwachung sah er wohl nicht ganz so locker.

Bauchschmerzen

Nicht, daß innerhab von 60 Stunden ein neuer Kandidat für die Bundespräsidentschaft bereitsteht, macht mir Bauchschmerzen, sondern wie wirklich viele Menschen meinen, es wäre IHR Kandidat.

Wie ist es um eine Gesellschaft bestellt, um die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft bestellt, von der die gefühlte Mehrheit meint, in Gauck den idealen Menschen für dieses Amt gefunden zu haben? DAS macht mir Bauchschmerzen.

Das Dilemma der LINKEN

Ja, manchesmal können sie einem schon richtig leidtun, die Genossen der LINKEN. Was immer sie tun und sie tun eine ganze Menge, es gelingt ihnen nicht, in diesem Staat anzukommen.

Der Verfassungsschutz, der gerne mal den extremen Rand rechts vergißt oder ihm mit Geldmitteln bei der Entfaltung hilfreich zur Seite steht, beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Reife Leistung, das ist mehr als ein Drittel und wenn man SpOn glauben kann, sind die noch meist aus dem Osten, sprich, sie waren Bürger der DDR.

Die LINKE, die weder das Grundgesetz in Frage stellt, noch durch besonders scharfe Opposition auf sich aufmerksam macht, schafft dies allerdings regelmäßig mit Personaldiskussionen, mit öffentlicher Diskredition ihrer eigenen Mitglieder und mit Anbiederungen beim Springerkonzern.
Michael Benjamin sagte mal: "Leisetreterei wird uns keineswegs honriert." Und wenn ein Friedrich die Beobachtung der 27 Bundestagsabgeordneten mit etwaigen Linksextremismus verteidigt, dann sollten die Beobachteten eher an seinem Geusndheitszustand zweifeln, anstatt weiter nach rechts zu rücken.
Wie weit die sogenannten Realpolitiker das schon sind, haben sie in 10 Jahren rot-roter Koalition in Berlin gezeigt und zurecht die Quittung dafür bekommen.

Wenn sie wollte, die LINKE, könnte sie doch eine wirkliche Alternative zu dem Parteigemenge aus CDU, SPD, Grüne und FDP werden. Aber das sie selbst Ihre Friedenpolitik nicht mehr so sehr ernst nimmt, hat sie ja wohl in ihrer öffentlichen Reaktion zum Aufruf gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran. Statt sich geschlossen hinter den Aufruf zu stellen, werden Mitglieder, die dies taten, öffentlich zur Ordnung gerufen. Ein interessanter Artikel dazu findet sich in Sepp Aigners Blog.

Sie muß sich entscheiden und vielleicht zeigt schon die Wahl zum Parteivorsitz, wohin die Partei steuert, ob sie fortschrittlichen Menschen eine Wahlheimat bleibt bzw. werden kann oder ob mit Dietmar Bartsch der Weg in die neoliberale Sozialdemokratie und das Ankommen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft fortgeführt wird.
BAK Shalom und Kommunistische Plattform in einer Partei, ich habe damit meine Probleme und die liegen nicht bei der KP.

Sparen, sparen und noch mehr sparen

Gestern berichtete die Junge Welt in einem Artikel über die Vergabepraxis bzw. deren Nichtvorhandensein im Land Sachsen-Anhalt zugunsten der Bahn.

Auf die Vorwürfe angesprochen, sagte der zuständige Verkehrsminister sinngemäß, der Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages für die Bedienung einer Regionalstrecke sei günstig gewesen, die Bahn habe einiges springen lassen.

Als Beispiele führte er an: 40 Millionen Kosteneinsparung, neue Doppelstockwagen und Zugbegleiter, die in den Wagen Fahrkarten verkaufen würden.

Aha, die Bahn will weniger Geld, dafür gibts neue Wagen und gleich noch Zugschaffner mit? Okay, die Zugbegleiter, der wohl neuere Begriff, werden wohl auch jetzt in den Zügen sein, dann sollen sie aber mehr Aufgaben übernehmen. Wiso werde ich den Eindruck nicht los, daß hier wieder auf Kosten von Mitarbeitern gespart wird, oder was ist der Bahn AG der Verkauf der Fahrkarten, die sie ja wohl auf andere Art und Weise jetzt auch verkauft. Irgendwie kann ich nicht so ganz an den Servicegedanken glauben.

Diejenigen, die aufgrund fehlender Ausschreibung, nicht zum Zuge kamen, geben an, daß man glatt noch mehr hätte sparen können? Und wieder frage ich mich, wie? Wie und an welchen Posten kann man denn in den nächsten Jahren sparen? An Energiekosten? An Investitionskosten? Praktiziert wird in der BRD nur die Minimierung einer Kostenart - Personalkosten!

Wenn Traumberufe zur Ramschware werden

Es ist ja schon eine Weile her, daß ich bestimmte Berufswünsche hegte. Aber wenn ich so zurückdenke, war Stewardess sicher nicht "der" Traumberuf für viele Mädchen, aber weit oben stand er wohl schon. Klar, vor 20 - 30 Jahren hatte Fliegen noch etwas exklusives und innerhalb der DDR fuhr man meist Bahn bzw. Auto.

Das war ganz sicher auch in der BRD zu dieser Zeit so, ich nehme mal an, die Bundesbahn war wie die Reichsbahn nicht immer sauber, auch nicht immer pünktlich, aber ein preisgünstiges Fortbewegungsmittel sehr im Gegensatz zum Flugzeug.

Und natürlich, aber auch das sicher in beiden deutschen Staaten, soielte das Fernweh bei einem solchen Berufswunsch eine entsprechende Rolle.
Aber wie auch immer, als Stewardess verdiente man im Gegensatz zu anderen Berufen gutes Geld, ob bei der Interflug oder der Lufthansa.

Die Interflug gibt es seit geraumer Zeit nicht mehr und auch im Luftverkehr hat sich einges geändert. Fliegen hat so gar nichts exklusives mehr, eigentlich aufgrund von Billigfluggesellschaften ist das Fliegen zum Ramschangebot verkommen. Nun soll auch die Arbeitskraft von Stewardessen zur Ramschware werden. Die Lufthansa plant, 200 Srewardessen über eine Leiharbeitsfirma einzustellen und innerhalb der BRD einzusetzen. Nach Zeitungsberichten (SpON und JW) soll das Anfangsgehalt dieser Leihstewardessen ähnlich wie bei den Festangestellten 1.700 EUR betragen. Mit dem jährlich bei der Lufthansa im Tarifvertrag festgeschriebenen Erhöhung des Gehaltes sieht es allerdings schon anders aus und natürlich wird es sich nur um Zeitverträge handeln.

Michael Moore schrieb mal sinngemäß über die Entlohnungssituation US-amerikanischer Piloten, er möchte eben nicht mit einem Piloten fliegen, der sich nicht auf seine Arbeitsaufgaben konzentrieren kann, weil er überlegen müßte, wie er am Abend seine Familie ernähren solle, so geht mir das mit Stewardessen nicht wesentlich anders. In Wkipedia steht einiges über die Aufgaben von Flugbegleitern drin und dann frage ich mich, welchen sinnvollen Beruf muss Mann/Frau heute eigentlich ausüben, um von den damit verdienten Gehalt ein sorgenfreies Leben führen zu können.

Übrigens, Manager halte ich nicht immer für einen sinnvollen Beruf.

Bildnachweis: Stewardess der Interflug, Archiv Horst Materna

Eine wahrlich traurige Gestalt

Tja, dieser Bundespräsident, eigentlich könnte er einem ja schon fast wieder leidtun. Aber wirklich nur fast. Was sich jetzt 3 Wochen durch die Print- und Onlinemedien zieht, macht auf mich trotzdem einen merkwürdigen Eindruck.

Es geht mir nicht darum, irgendetwas schön zu reden, was sich Wulff anscheinend in seiner Amtzeit als Ministerpräsident von Niedersachsen geleistet hat. Eigentlich paßt aber genau das in das Bild, welches zumindest ich von den sogenannten Leistungsträgern und Eliten dieses Staates habe. Für mich eben auch deshalb kein Grund, ihn gerade jetzt abzuschießen.

Ich frage mich schon: wem nützt es, warum zieht man genau jetzt diese Karte, wem paßt dieser doch eher blasse und nicht wahrnehmbare BP (kann ja unter vielen schlechten eine gute Eigenschaft sein) plötzlich nicht mehr in den Kram.

Ehrlich, ich weiß es nicht, und die Lüge vorm Landesparlament und das recht unglückliche Agieren seit Mitte Dezember mögen sehr wohl ein Grund, aber sicher nicht die Ursache für das jetzige Medienspektakel sein. Bemerkenswert, daß sich diese Fragen anscheinend niemand der berufsmäßigen Schreiberlinge stellt. Investigation - ein Fremdwort.

Einen der schönsten Sätze der letzten Tage finde ich ja: "Das Amt wird beschädigt." Das ist wie: "Der Markt reagiert nervös." Sprechblasen ohne Sinn und Verstand. aber die sind eh rar gesät.


Bildnachweis: DW-World

Präsidenten

Heute jährt sich zum 136. Mal der Gebrutstag der ersten und einzigen Präsidenten meines Vaterlandes. Vor 136 Jahren wurde Wilhelm Pieck in Guben geboren. Seit 1895 Mitglied der SPD, gründete er 1916 die Spartakusgruppe mit, aus der Ende 1918 die KPD entstand.
Am 15. Januar 1919 ist er dem Mörderkommando knapp entkommen, gemeinsam mit Karl und Rosa war er im Hotel Eden gefangen genommen worden.

Er war Mitglied ders Exekutivkomitees der III. Internationalen und Reichstagsabgeordneter und emigirierte 1933 auf Beschluß der KPD in die Sowjetunion. Auf der Brüsseler Konferenz (Oktober 1935 nahe Moskau) wurde er Vorsitzender der KPD.

Er kämpfte im Nationalkomitee "Freies Deutschland" während des II. Weltkrieges für eine breite antifas´chistische Front. Auch nach Beendigung des Krieges warb er unermüdlich für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse, die in der sowjetischen Besatzungszone mit der Gründung der SED im April 1946 vollzogen wurde.

Nach Bi-, Trizone und Währungsreform in den von den westlichen Alliierten kontrollierten Besatzungszone sowie Gründung der BRD wurde am 7. Oktober die DDR gegründet. Präsident dieses ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden wurde Wilhelm Pieck.

Wilhelm Pieck - ja, ein Vorbild für die jungen Menschen in der DDR, die ihm Zeit seiner Amtstätigkeit am Herzen lagen, denen in der kleinen DDR eine Perspektive geboten wurde. Ja, vieles, was in den ersten schweren Jahren hart erkämpft und erarbeitet wurde, war meiner Generation schon selbstverständlich - wurde nicht mehr geachtet als Errungenschaft, wurde 1989 weggeworfen.

Und dann gibt es da heute einen Präsidenten, einen Bundespräsidenten, einen Präsidenten, der bestens in dieses Staatsgebilde BRD paßt, jedoch jungen Menschen als Vorbild nicht taugt.

Nun also doch - die Giftspritze soll heute verabreicht werden

Einer der ersten Artikel in meinem Blog handelte von Troy Davis, dem damals 39-jährigen, der in Georgia in der Todeszelle sitzt.

Nachwievor gibt es ernste Zweifel daran, daß er den ihm zur Last gelegten Mord auch begangen hat.Mehrere Zeugen sagen aus, sioe wurden vor 20 Jahren zu ihren Aussagen gedrängt, eine Geschworene würde mit dem heutigen Wissen nicht mehr für "schuldig" plädieren.

All das macht auf den Gnadenausschuss, der am Montag tagte, keinen Eindruck. Troy Davis soll heute nacht 01.00 Uhr MESZ durch die Giftspritze hingerichtet werden.

Es geht mir hier nicht um eine Polemik gegen die Todesstrafe, auch wenn ich sie als Rache der Gesellschaft, als auch einen Mord und eben keine Strafe ansehe und es dazu viel zu sagen gäbe. Aber wenn auch nur der geringste Zweifel an der Schuld eines Verurteilten besteht, dann die Todestrafe zu vollziehen, damit stellt sich wohl eine Gesellschaft, die dieses zuläßt, außerhalb aller Rechtsstaatlichkeit.

Kleine Meldung auf der Panorama-Seite

Ja, manchmal denke ich schon, ich gehöre zu den Leuten, die ständig schreien: "früher war alles besser". Das hat allerdings weniger mit dem Begriff "früher" zu tun, als mit der Gesellschaftsordnung, in der ich aufgewachsen bin und die es eben heute nicht z. Zeit in Eueropa nicht gibt.

Und wenn ich kleine Artikel wie einen mit der Überschrift "Schüler sollen eigenes Klopapier mitbringen", ja, dann bin ich ganz schnell wieder bei früher, d. h. meiner Schulzeit, die eben mal 33 Jahre zurückliegt.

In einer Grundschule in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) sollen die Schüler jetzt ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen, da es immer wieder absichtlich beschmutzt wird und wiederholte Belehrungen, Informationen und Diskussionen keine Besserung gebracht haben, schreibt sinngemäß die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle.

Dunkel erinnere ich mich, daß die Toiletten und deren Sauberkeit bereits in den Jahren meiner Schulzeit ein absolutes Dauerthema waren. Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden, daß in den Schulen, die ich besucht habe, Schüler zwischen 6 und 16 Jahren alt waren, also auch Kinder, die sich im "Halbstarkenalter" befanden. Neben der Tatsache, daß oft genug kein Toilettenpapier mehr da war, also eigenes in der Schultasche irgendwo schon Sinn machte, gab es bei Dummheiten auf der Toilette auch mal unschöne Folgen, wie das Putzen eben dieser. Und Putzen unter Aufsicht unseres strengen Hausmeisters Herrn Buder, zumindest die unteren Klassenchargen taten sich das eher nicht an.

Die Grundschulen in Sachsen-Anhalt bedienen die Schuljahre 1 - 4, also sind die älteren Kinder zwischen 10 und 11 Jahre alt.

Wenn allerdings eine Schulleitung einer Grundschule zu dieser Maßnahme greifen möchte, ist da eine gehörige Portion Hilflosigkeit, ja Resignation im Spiel. Ich finde es traurig, wenn Eltern und Lehrer es bei noch recht jungen Schülern nicht mehr schaffen, bestimmte Werte zu vermitteln. Es ist nur eine kleine Meldung, und nicht unbedingt die Tatsache an sich finde ich bedrückend, sondern die Begründung.

Die Partei Die Linke

mag sich durch vieles auszeichnen, ganz sicher allerdings nicht durch ihre Nähe zum Kommunismus. Selbst dann nicht, wenn deren eine Vorsitzende vor Monaten das Wort Kommunismus tatsächlich mal in den Mund nahm.

Für mich zeichnet sich diese Partei nur noch durch eines aus, durch ihr Bekenntnis, sich nicht an Kriegseinsätzen zu beteiligen, das ist inzwischen der einzige Grund, warum diese Partei bei Wahlen meine Stimme erhält.

Nichtsdestotrotz verlangt der CSU-Generalsekretär Dobrindt jetzt sowohl eine schärfere Überwachung der Partei die Linke als auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens.

Wie oft darf ich mir eigentlich anhören, neofaschistische Meinungen muß eine Demokratie (wo bitte gibt es die) aushalten, wenn es anscheinend schon wieder opportun ist, sozialdemokratische Parteien (selbst, wenn sie in diesem Spektrum noch unter linker Sozialdemokratie laufen) verbieten zu lassen.

Für alle, die ihn nicht kennen, den grundgesetzgefährdenden, nur nur ein solches Vorgehen rechtfertigt wohl einen Verbotswunsch, Programmentwurf, hier kann man ihn nachlesen.

17. Pressefest der UZ

Da bin ich also wieder zurück. Wie schon vor 2 Jahren, habe ich das "Fest der Solidarität" der DKP in Dortmund, im Wischlinger Revierpark besucht.

Wieder waren es schöne Begegnungen, natürlich mit Anne, die mich dabei ein wenig an die Hand nimmt, ich kenne dort ja kaum einen.

Am meisten hat uns das Programm im Zelt "Roter Brandenburger" angesprochen, so haben wir auch dort die meiste Zeit verbracht. Hätte es nicht den ganzen gestrigen Tag geregnet, wären wir sicher mehr auf dem Freigelände rumgelaufen, so saßen wir zumeist eben im Zelt.

Zwei Diskussionen hatten mir es besonders angetan. Bereits am Freitag abend, ich kam gerade so zum Beginn hin, haben Eberhard Czichon und Wiljo Heinen über die Notwendigkeit, eine neue Thälmann-Biografie zu schreiben, diskutiert. Es ginge nicht darum, die Thälmann-Biografie, die 1980 im Dietz-Verlag erschienen ist, zu widerlegen, sondern sich dort befindliche Lücken zu füllen. Ausgehend von dem Ziel, eine Geschichte der KPD zu schreiben, haben Heinz Marohn und Eberhard Czichon während der Vorarbeiten erkannt, daß sie diese Arbeit nicht mehr schaffen würden und sich dann auf den Thälmann-Report konzentriert.
Von mir wäre hier anzumerken, daß sich hoffentlich ein linker Verlag mal der Neuauflage der 8-bändigen "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" annimmt, es erscheint mir persönlich für die Auseinandersetzung junger Sozialisten und Kommunisten mit der Geschichte sehr sehr wichtig.

Die Gruppe Albatros (den Namen haben sie sich nach einem Lied von Karat gegeben) überraschte dann bereits am Freitagabend mit FDJ-Liedern. Es war schön, mal wieder Lieder wie "Der Zug fährt auf stählernen Gleisen", "Hab'n Se nich noch Altpapier" u.a. lautstark mitzusingen, Anne und ich erwiesen uns dabei als erstaunlich textsicher. Nochmal durften wir Albatros am Samstag erleben, beides Mal beendeten sie ihr kurzes Programm mit unserer Nationalhymne, erstens heute hochaktuell und davon abgesehen - ein wunderschönes Lied.

Überhaupt war der Freitagabend der Abend des Singens, kurz bei Jane Zahn vorbeigeschaut und lautstark in "Bella ciao" eingestimmt, weitergewandert zu Achim Bigus in den Jugendtreff der SDAJ, wo wir gleich nochmals "Bella Ciao" anstimmen konnten. Seine musikalische Reise ging vor allem durch Lieder des spanischen Bürgerkrieges.

Am Samstag haben wir als erstes den RotFuchs-Stand in der Eishalle besucht, ein Schwätzchen mit Klaus Steiniger und den Genossen vom Stand, waren der richtige Auftakt für den Diskussionstag.

Die zwei Stunden mit Heinz Keßler, Hans Bauer, Dr. Seltsam und Günter Ganzauge vergingen wie im Flug. Vorgestellt wurde das Buch von Keßler und Streletz "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben". Da sich in Kürze der Tag der Grenzschließung zum 50. Mal jährt, steht uns dort medial bestimmt einiges ins Haus. Der 91-jährige Heinz Keßler strahlte eine Kraft aus, die mir wahnsinnig imponiert hat. In vollkommen freier Rede beantwortete er die ihm gestellten Fragen. Auch Günter Ganzauge, der die Informationsstelle der Grenztruppen am Brandenburger Tor geleitet hat (daß es sowas gab, war mir übrigens völlig unbekannt) hat mir in der Diskussion gefallen. Er sprach u.a. vom Eintrag Gorbatschows in das Gästebuch der Informationsstelle und wie sehr sich diese Verlautbarung doch von dem unterschied, was der Herr später nach der Vereinnahmung meiner Heimat von sich gab.

So sind zwei Tage wieder Geschichte, die mir viel gegeben haben, die ich nicht missen möchte und die mich schon jetzt den Entschluß fassen lassen: in zwei Jahren bin ich wieder dabei, auf ein Neues, Anne!!!

Bildnachweis: J. B., 25.06.2011, v.l.n.r. auf dem Podium, soweit zu erkennen: Bauer, Keßler, Ganzauge, Dr. Seltsam

Der Profit muß eben stimmen

Immer wenn die Riege um die Sprechblase im Hosenanzug zu denken anfängt, sträuben sich mir schon mal vorsichtshalber die Haare. Zumeist wohl aus gutem Grund.

Seit vorgestern denken die nun darüber nach, den am Hungertuche nagenden Stromkonzernen die Brennelementesteuer zu erlassen. Schließlich müssen die Konzerne ja auf die Gewinne aus der einkassierten Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten verzichten.

Ich gebe zu, ich brauche immer ein paar Stunden, über solche Neuigkeiten nachzudenken. Die Zeit ist schnellebig und vieles schnell vergessen.
Aber dann fiel mir wieder ein, die Brennelementesteuer mag ja ein Deal im 5. Hinterstübchen mit den Konzernen gewesen sein, allerdings ist sie nun mal Teil des Sparpaketes, beschlossen am 01.09.2010 und nachzulesen in verlinkter Tabelle unter dem Punkt "Beteiligung der Unternehmen". Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wurde am 06.09.2010 beschlossen.

Danach sollten die Energiekonzerne völlig unabhängig von der Brennelementesteuer eine Abgabe für den Ausbau von erneuerbaren Energien leisten, nachzulesen bei n-tv im entsprechenden Artikel vom 06.09.2010.

Stelle nur ich mir jetzt die Frage, wer will uns da eigentlich für dumm verkaufen?


Bildnachweis: von den Grünen in Niedersachsen geklaut

Es gibt

schon Nachrichten, die hauen Dir eben im ersten Moment einfach in den Magen. Sie kommen irgendwo aus heiterem Himmel und Du bist ihnen erst einmal schutzlos ausgeliefert.

Eigentlich sollte die Woche (vier Tage war ich in Erfurt zu einer Tagung) gestern nur entspannt auslaufen, aber gestern Punkt 11.00 Uhr war das Wochenende einfach gelaufen.

Mag sein, daß es nach und für Basel III sinnvoll ist, beide Förderinstitute zusammenzuschließen, doch so eine Nachricht aus dem Nichts tut einfach im ersten Moment weh.

Im Moment,

ich gebe es zu, ist da nur Enttäuschung. Nichts LINKS - weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg. Man kann es wohl nicht anders sagen, in der Landespolitik ist die Linke noch nicht angekommen.

Vielleicht kann ich mich morgen freuen, daß es in Stuttgart für eine Ablösung von Mappus gereicht hat, daß es wohl eine Regierung von Grüne und SPD gibt...aber dazu braucht es wohl noch einige Stunden.

Am Sonntag ist Wahltag

und während die Landtagswahl in Baden-Württemberg fast zur Schicksalsfrage für die BRD und die CDU erklärt wird, geht die Rheinland-Pfalz fast unter.

Ehrlich, ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn in Stuttgart Mappus abgewählt werden würde, nur glauben kann ich es noch nicht. Aber es geht eben in Mainz auch um einiges. Bis zur Hamburg-Wahl war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das die letzten 5 Jahre mit absoluter Mehrheit von der SPD regiert wurde. Der Landtag bestand, welche Seltenheit heute, aus drei Parteien, der SPD, der CDU und der FDP. Vor 5 Jahren kamen die Grünen mit 4.6 % nicht rein, die Linke stellte sich damals als PDS hier noch nicht zur Wahl und die damalige WASG erreichte 2,4 % der Wählerstimmen.

Das Wahlprogramm des Landesverbandes beinhaltet natürlich bundespolitische Themen, wie einen Mindestlohn von 10 EUR in der Stunde. Die Tariftreue bei Aufträgen der öffentlichen Hand, die Schule für alle nach skandinavischem Vorbild (man traut sich natürlich nicht nach DDR-Vorbild zu schreiben), die Herabsetzung von Hürden für Volksinitiativen, ein Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn sind Dinge, die im Bundesland umgesetzt werden können.
Bereits vor dem Fukushima-Unglück stand hier auf den Wahlplakaten: "Strom zu sozialen Preisen ohne Atomkraft". Alles in allem ein Programm, für das sich zu kämpfen lohnt, damit die 5-Prozent-Hürde am Sonntag genommen wird.

Erst einmal weg

und das ist gut so. Guttenberg ist heute also zurückgetreten mit einer Rede, die Nahestehende vielleicht zu Tränen rührte, die aber eigentlich bereits sein Wiederkommen beinhaltete. Schließlich verbreitete der Plagiator vom Dienst ja die Mär seines Opfertums.

Ein Opfer der Medien, der Öffentlichkeit oder in Anlehnung an Goethe, die Geister, die er rief (wenn er wohl auch nur nach BILD und Bunte rief, lange jedoch machten alle Mainstreammedien die Hofberichterstattung mit), wurde er nicht mehr los. Der Wortlaut seiner Erklärung findet sich hier.
Kein Unrechtsbewußtsein, nachwievor will dieser Menn vermitteln, er hätte nicht bewußt getäuscht, irgendwie müssen ihm diese Vielzahl an kopierten Stellen unter der Hand in die Doktorarbeit gewandert sein. Und schließlich, der Arme, hat er doch auf den Doktortitel verzichtet.

Guttenberg weg und nochmals, ja, das ist gut so. Daß sich die Politik des nächsten Verteidigungsministers von der seines Vorgängers unterscheidet, das jedoch sollte nicht angenommen werden. Denn, auch wenn sie Guttenberg mal so zwischendurch verkündete, die Bundeswehrreform, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Aufbau einer Berufsarmee, all das wird von dieser Regierung getragen und ist keinem einzelnen Minister zuzuschreiben.

"Macht keinen guten Mann kaputt"

Nehmen wir uns also nochmal den Satz Franz Josef Wagners vor: "Macht keinen guten Mann kaputt."

Wer ist Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg denn nun. Bis ins Jahr 2009 war er den meisten Bundesbürgern, obwohl bereits seit 2002 im Bundestag vertreten, sicherlich wenig bekannt.

Eben habe ich in einem Forum gelesen, er wäre keine Quotenfrau, sinngemäß. Aber irgendwie ist er eben doch eine Quotenfrau. Als im Februar 2009 Michael Glos etwas eingeschnappt von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurücktrat und der unbekannte Guttenberg ihm nachfolgte, wurde mir zum ersten Mal bewußt, daß es wirklich weniger um Eignung als auch um Bundesländer und deren in Berlin vertretenen Minister ging. Noch deutlicher allerdings trat dieser Umstand 2009 beim Rücktritt Franz Josef Jungs und der Installierung von damals Kristina Köhler (heute Schröder) zutage, daß es wohl jemand aus Hessen sein mußte, da eben Jung auch aus Hessen stammt.

Kehren wir zurück zu dem im Februar 2009 ernannten Wirtschaftsminister Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zurück.
Das erste, was den Medien an Leistungsbereitsschaft auffiel, war sein etwas zusammengeschwurbelter Lebenslauf. Panorama zeigte dies bereits in einem Beitrag vier Tage nach seinem Amtsantritt.
Was bleibt von seiner Zeit als "guter" Mann und Chef des Wirtschaftsressorts der BRD? Da wäre wohl die Opel-Rettung und sein Gebaren dabei zu nennen. Von seinem Trip im März 2009 in die USA bleiben vor allem Pressefotos, irgendwelche Vereinbarungen sowohl mit der US-Regierung als auch mit dem Mutterkonzern GM zählen jedoch nicht zu seinen Mitbringseln. Schön, daß wenigstens die mitreisenden 38 Journalisten ihren Flug bezahlten und somit die Kosten-Nutzen-Rechnung der Regierungsmaschine stimmte.
Später war der Wirtschaftminister vehement gegen die Opel-Rettung, er drohte in der Rettungsnacht am 30.05.2009 wohl seinen Rücktritt an, aber ganz so schnell schießen weder Preußen noch Franken. Die Politikerkarriere des "guten" Mannes wäre dann auch arg kurz gewesen.

Sommer 2009. Nicht nur in der BRD ist das Entsetzen über den von einem deutschen Oberst angeordnete Bombenangriff auf zwei geklaute Tanklaster der Bundeswehr groß. Der zu diesem Zeitpunkt verantwortliche Verteidigungsminister (Himmelkrüzitürken, gibbet auch einen anderen Vornamen als...) Franz Josef Jung wird nach, vorsichtig ausgedrückt, unglücklichem Krisenmanagement aus der Schußlinie genommen und übernimmt nach Bildung des neuen Kabinetts das Arbeitsministerium, während Guttenberg nun für das Verteidigungsministerium Verantwortung trägt.

Damit erbt er auch die Verantwortung für die Aufklärung des Luftangriffs auf die zwei entwendeten Tanklaster mit zivilen Opfern und spricht nur Tage nach seinem Amtsantritt und sicherlich auch nicht genügender Kenntnis von militärischer Angemessenheit. Das war zwar nicht klug, aber im Dezember ruderte der Bildsonnyboy ja auch entsprechend zurück.
Infolge der Kunduzaffäre und der etwas verworrenen Informationspolitik wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Tja, leider gibt es auch dazu irgendwie unterschiedliche Versionen. Ein weiterer General durfte dann Anfang März 2010 in den zeitweiligen Ruhestand.

Immer wieder wird auch kolportiert, der "gute" Mann sprach als erster von Krieg in Afghanistan. Nein, genau das tat er nicht. Er hat zwar immer mal das Wort "Krieg" in den MUnd genommen, aber er selbst sagte nie, die Bundeswehr befinde sich ihm Krieg, siehe Interview für die Bildzeitung am 03.11.2009, veröffentlicht auf der Webseite der Bundesregierung:

"Bild: Werden Sie - wie Ihre Soldaten – "Krieg" nennen, was sich in Afghanistan abspielt?

zu Guttenberg: Ich will ganz offen sein. In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde". Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft."

Im April hört sich das nicht mehr ganz so sicher an, aber was bitte ist umgangssprachlicher Krieg? Die Stelle wörtlich:

»Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich – ich betone umgangssprachlich – in Afghanistan von Krieg reden.«

Am 7. November 2010 verunglückte eine Kadettin der Bundeswehr auf dem Tradionsschiff "Gorch Fock" beim Training tödlich. Bereits 2008 machte das Segelschulschiff Schlagzeilen, als eine Offiziersanwärterin während ihrer Seewache und unter nie ganz geklärten Umständen von Bord ging. 2008 und das sei hier angemerkt, trug Karl Theodor von und zu Guttenberg dafür keine Verantwortung. Warum aber nach einem zweiten tödlichen Unfall, eben jenem am 07.11.2010 die "Gorch Fock" nicht sofort zur Heimreise aufgefordert wurde, hm, mir ist das unverständlich. Ironie on: Hat die Bundeswehr eigentlich keine Berufsgenossenschaft? Ironie off.
Erst nachdem die Presse darauf aufmerksam machte, erging im Januar diesen Jahres der Befehl zur Umkehr des Schiffes und veranlaßte über den Generalinspekteur der Marine die Absetzung des Kapitäns Norbert Schatz. Schon 2008 fuhr die "Gorch Fock" unter dem Kommendo von Kapitän Schatz, eine Suspendierung bis zur Klärung der Todesumstände beim Unfall im November 2010 hätte für mich Sinn gemacht, eine Abberufung im Februar 2011 wirft mehr Fragen auf als sie klärt.

Da fällt mir gleich noch ein: Wie lang braucht eigentlich eine Segeljacht, um von Argentinien nach Kiel zu kommen. Schließlich hat doch der Verteidigungsminister am 04. Februar 2011 verfügt, "dass sie sofort und auf direktem Weg nach Deutschland zurückkommen soll."

Zwischen dem Tod der jungen Bundeswehrangehörigen und der medialen Aufmerksamkeit für das etwas merkwürdige Krisenmangement ihres obersten Vorgesetzten wurden wir noch Zeuge einer Adventstalkshow mit Kerner und Ehefrau Stephanie von und zu Guttenberg, bei der es massenhaft von den Medien Kritik hagelte. In Umfragen der Bildzeitung allerdings fanden 78 % der Abstimmenden diesen PR-Besuch angemessen.

Und dann wäre da noch die Geschichte mit den geschenkten 398 Mill. Vertragsstrafean die EADS für den Militärtransporter A400M, 7 Flugzeuge weniger fürs gleiche Geld.

Ich weiß, ich habe einige Meilensteinchen in der Ministerkarriere von und zu Guttenbergs hier nicht erwähnt, u. a. die Einführung einer Berufsarmee in Deutschland oder die sinngemäße Äußerung, daß natürlich auch für wirtschaftliche Interessen militärische Einsätze eine Option sind. Ich hoffe, ich konnte trotzdem deutlich machen, warum ich Bildsonnyboy nicht nur nicht gut finde, sondern ihn eher als eine Katastrophe einschätze.

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