Nun bin ich wohl kriminell

Gut, irgendeinmal mußte das passieren. Stehe ich doch mit meiner politischen Meinung sehr weit links und hat mich die Erziehung meiner Eltern, der Geschichtsunterricht in der polytechnischen Oberschule, die Besuche in verschiedenen Konzentrationslagern, ja auch die Fernsehfilme der DDR zu dem Thema Faschismus zu einer überzeugten Antifaschistin gemacht.

Mit Entsetzen muß ich immer wieder feststellen, daß Naziaufmärsche in diesem Rechtsstaat nicht verboten werden, nein im Gegenteil, sie werden von der Polizei geschützt, Dafür werden Menschen, die öffentlich dagegen protestieren immer öfter und schneller kriminalisiert.

Jüngstes Beispiel die Beschlagnahme von Plakaten für den Protest zum Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden.
Es macht mich wütend, daß es in einem Staat, der sich als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches versteht, dessen vorrangiste Aufgäbe wäre, derart rechtes Gesudel von vorherein zu verbieten, tatsächlich Polizei und Staatsanwaltschaft hingehen können und die Gegner dieses Aufmarsches in ihrem Tun behindern, ja sie wahrlich kriminalisieren.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht zu erklären, daß mit dem Aufruf zum friedlichen Blockieren ein "Straftatbestand" erfüllt sei. Die sz-online vom 21.01.2010 schreibt dazu u.a. folgendes:
"Die Staatsanwaltschaft hatte in einem Büro in Dresden und einem Laden in Berlin am Dienstag Computer und Material beschlagnahmt. Nun wird geprüft, wer für den Aufruf zur Blockade einer Versammlung, der einen Straftatbestand darstelle, verantwortlich ist."

Irgendwie erinnert mich das stark an die Jahre der Weimarer Republik, in der die Mahner gegen den Faschismus von der Polize verfolgt wurden, während den braunen Horden Staatsschutz angediehen wurde.

Nun steht der Aufruf ein zweites Mal in diesem Blog!

Unterschreibt diese Petition

Ein Thema geht seit Wochen durch die linken Blogs, ist seit Wochen in der Jungen Welt zu lesen. Mumia Abu Jamal, 1982 in einem fragwürdigen Prozeß zum Tode verurteilt, ist jetzt ganz aktuell vom Vollzug seiner Strafe bedroht.

In allen anderen Medien wird das Thema totgeschwiegen, der letzte Beitrag dazu im Spiegel zum Beispiel ist vom September 2009 datiert.

Abu Jamal selbst setzt in der Todeszelle seine Arbeit fort, jeden Samstag erscheint in o. erwähnter Junger Welt eine Kolumne von ihm. Gleichzeitig kämpft er nicht nur für seine Freilassung, sondern auch für die Abschaffung der Todesstrafe generell in den USA.

Es geht nicht darum, ob jeder davon überzeugt ist, daß Abu Jamal wirklich unschuldig ist. Es geht auch darum, daß es nach Vollstreckung der Todesstrafe für ihn völlig unerheblich ist, ob seine Unschuld bewiesen wird, weil er dann nicht mehr lebt. In Mumias Prozeß gab es genug Denkwürdigkeiten, um zumindest an seiner Schuld zu zweifeln.

Denken wir an Sacco und Vanzetti, denen half ihre Rehabilitierung 1977, 50 Jahre nach ihrer Hinrichtung, garnichts.

Deshalb unterstützt auch Ihr den Kampf gegen die Todesstrafe und unterschreibt diese Petition.

Dresden - nazifrei!

Früh schon lernte ich Dresden lieben. Aus der Entfernung natürlich. Begonnen hat es wohl mit dem Film "Fünf Tage, fünf Nächte"., in dem die Rettung Dresdner Gemälde durch die Sowjetarmee geschildert wird. Später las ich begeistert Max Zimmerings "Li und die roten Bergsteiger" und noch später sein "Phosphor und Flieder".

An den genauen Zeitpunkt meines ersten Besuches der Stadt kann ich mich nicht mehr erinnern, es muß aber Anfang der 70er Jahre gewesen sein und ich versuchte vor allem die Stätten zu erkunden, die auch die bürgerliche Li mit ihren neuen Freunden erkundete. Die Innenstadt mit dem Mahnmal der ja nun zerstörten Frauenkirche, natürlich die Putten und so war ein Ausflug ins Elbsandsteingebirge selbstverständliche Pflicht.

Über die Jahre, mehr lesen, mehr Besuche, wurde Dresden meine Lieblingsstadt. Ohne Zögern wäre ich dort zu DDR-Zeiten hingezogen, hatte diese Stadt doch so ziemlich alles zu bieten. Erlebbare Geschichte, Kultur vergangener Jahrhunderte und sozialistischen Neuaufbau.

Auch heute ist Dresden die mir liebste deutsche Stadt, von denen natürlich, die ich kenne. Und jedes Jahr im Februar tut mir das Herz bitter weh, wenn ich sehe, wie die Neofaschisten versuchen, den furchtbaren Bombenangriff im Jahr 1945 auf Dresden, die tausenden Opfer , die schlimmen Zerstörungen für ihre Zwecke auszunutzen.

In diesem Jahr jährt sich der Tag zum 65. Mal. Und nun wollen die Nazis ihren größten Aufmarsch in Europa eben gerade in Dresden veranstalten.
Tun wir etwas, damit es nicht dazu kommt. Nicht jeder von uns kann sich schon aus geografischen Gründen an den geplanten Blockierungen der hoffentlich geeinten Antifaschisten beteiligen, aber wir können unter Dresden - nazifrei! diese Aktion unterstützen.

Natürlich sind dort auch Banner angegeben, die jeder in seine Homepage einbauen kann. Ich habe leider nicht die html-Kenntnisse, um einen davon hier einbauen zu können.

Gute Informationen zum Blockieren findet Ihr auch im Roten Blog.

Nach der Aktion

"Blogger wählen Die Linke" Mitte September 2009 tritt Frank Benedikt wieder im Spiegelfechter mit einem Text zur politischen Justiz in den USA auf.

Was machen die da nur untereinander?

Wenn Die Linke es als Top-Nachricht um 20.00 Uhr in die Tagesschau schafft, dann kann das nichts Gutes bedeuten.

Und es bedeutet auch nichts Gutes, wenn auf einer Klausurtagung gestern in Berlin nicht Inhalte diskutiert werden, sondern der Umgang leitender Genossen untereinander.

Wohin geht die Reise der Linken, wenn von einer Oppositionslinie nichts zu lesen und zu hören ist, sehr wohl aber führende Genossen auf das bereits Jahre währende Lafontaine-Bashing aufspringen.

Man muß kein Freund von Oskar Lafontaine sein, um zu bemerken, daß er der Politiker ist, der sich den meisten Angriffen der Presse erwehren muß. Das allein wäre wohl nicht schlimm, wenn seine eigene Partei hinter ihm stehen würde. Leider muß genau das bezweifelt werden. Machtkampf zwischen Ost- und Westverbänden, gezielte Weitergabe von Internas der Partei an bestimmte Medien, toll! Das Ganze kann gut unter der Überschrift laufen: "Wie zerlegen wir uns selbst".

Sind Der Linken die Wahlergebnisse vom 27.09.2009 zu Kopf gestiegen? Jedenfalls wird es Zeit, bestimmte Positionen, menschliches Fehlverhalten usw, das seit Monaten durch die bürgerliche Presse wabert, schnellstmöglich zu beenden, endlich in der Opposition ein Gesicht, eine Handschrift zu zeigen, sonst bekommen die Genossen in Nordrhein-Westfalen die Quittung bereits zu ihren Landtagswahlen am 9. Mai 2010.