Bewährungsstrafe für einen Polizisten

In der Sylvesternacht 2008 wurde in Schönfließ (liegt bei Berlin) der kriminelle Dennis J. von Polizistenkugeln tödlich getroffen.

Gestern fiel nun gegen den Beamten das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung.

Wer sich nicht mehr an den Fall erinnern kann, hier die Chronologie:

Spiegel vom 01.01.2009
Spiegel vom 02.01.2009
Spiegel vom 07.01.2009
Spiegel vom 12.01.2009
Spiegel vom 13.01.2009
Tagesspiegel am 12.04.2010
Spiegel vom 03.07.2010

In meinem Geschichtsunterricht nannte man so etwas Klassenjustiz. Ich bin aber auch in einem "Unrechtsstaat" groß geworden und stehe vor den gerichtlichen Urteilen des Rechtsstaats BRD mitunter nur mit Entsetzen.

Nachbemerkung: Nein, Dennis J. war keine Stütze dieser Gesellschaft und für seine Straftaten hätte er, haftempfindlich oder nicht, hinter Gitter gehört, aber eben hinter Gitter, nicht auf den Friedhof.

Alle vier Jahre hochaktuell

Niederlage

Ein stolzes Volk ist seines Ruhms beraubt,
Genauer:
das ganze Volk verbirgt sein Haupt
in tiefer Trauer
Nie ward es von solchem Schicksalsschlag
getroffen.
Es weint, es klagt. Und niemand mag
mehr hoffen.
Nichts hilft, daß es einst der Großen viel
geboren.
Es hat im letzten Fußball-Länderspiel
verloren.

Rudi Strahl

Das Gedicht fand ich übrigens in "Unser Lesebuch Klasse 8" Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin 1979

Mittelalter BRD 2010

Die römisch-katholische Kirche als Träger sozialer Einrichtungen darf als Mitarbeitern kündigen, die ein zweites Mal heiraten, so jedenfalls sah es am Donnerstag das LAG Düsseldorf, da diese Mitarbeiter damit gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre verstoßen. Damit stärkte das LAG das im GG festgeschriebene weitgehende Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirsche.

Im konkreten Fall eines Krankenhauses sah das LAG Düsseldorf die Kündigung als ungesetzlich an, da ähnliche Vorfälle bei diesem Träger in der Vergangenheit nicht mit arbeitsrechtlichen Sanktionen belegt wurden. Damit sei gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden.

Ich gebe es zu, manchmal komme ich mir in diesem Staat vor wie im Mittelalter. Eine Kündigung wegen einer zweiten Ehe? Wo leben wir denn?

Träger dieses Krankenhauses ist also die RKK, aber finanziert das Ganze auch die Kirche und ihre Mitglieder durch die Kirchensteuer, um dieses Selbstbestimmungsrecht auch irgendwie zu untermauern?
Nein, wohl eher nicht. Beim Googeln, um ja nichts falsches zur Finanzierung kirchlicher sozialer Einrichtungen zu schreiben, fand ich folgenden Artikel.

Das sind genau die Momente, in den ich mich ernsthaft frage, in welcher Gesellschaft bin ich eigentlich gelandet, in der ein Landesarbeitsgericht befinden kann, solche Kündigungen sind rechtens. Eigentlich denke ich noch was ganz anderes, aber...

Bildnachweis: Kath. Kirche in S.-E.

He, den finde ich gut

den Artikel und natürlich besonders das Bild in ihm.

Es gibt sicher besser formulierte Artikel, ausrecherchierte Kommentare in der Bloggerszene zum Thema Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010, aber dieser Hinweis auf den 1. und einzigen Präsidenten der DDR gefällt mir am besten.

Vor 20 Jahren

an diesem 1. Juli fand in der DDR die Währungsunion statt. Von gestern auf heute hatten alle DDR-Bürger die D-Mark in der Hand und die überwältigende Masse meinte wohl, nun im Paradies zu sein. Wurden die Schaufenster doch bunter und ja, wurde der Markt der DDR mit Waren überschwemmt, die man in diesem Lande sonst nur aus dem Intershop kannte.

Was vielen damals nicht bewußt war, daß sie mit dieser gewollten D-Mark ihren eigenen Arbeitsplätzen das Wasser abgruben. Wie sollte eine Wirtschaft, der es zu diesem Zeitpunkt nicht gut ging, diesen Kaltstart überleben, wenn aus Westen auf einmal die Überproduktion (auch noch schön bunt) auf allen Ladentheken lag.

Heute, 20 Jahre später, haben die neuen Bundesländer die höchsten Arbeitslosenzahlen, ist in ihnen der ärmste Kreis zu finden, mußten viele Menschen ihre Heimat verlassen, um überhaupt Arbeit zu finden.

Und viele, die Karl-Eduard von Schnitzler mit seiner Sendung "Der Schwarze Kanal" getreu westdeutscher Vorgabe als Sudelede beschimpften, mußten am eigenen Leib erfahren, wie recht er mit seiner Kapitalismuskritik, natürlich bezogen auf den damaligen 2. deutschen Staat, hatte.