Es gibt Dinge, die mich sprachlos, aber auch unheimlich wütend machen. Während eine Kristina Schröder (hoffentlich habe ich den richtigen Nachnamen erwischt) gerade noch medienwirksam auf dem Berliner Alexanderplatz an der Gulaschkanone für die Tafeln stand, werden heute die geplanten Kürzungen im Hartz-IV-Bereich öffentlich.
Für Bezieher von Hartz-IV wird das Elterngeld in Höhe von 300 EUR für die ersten 14 Monate ersatzlos gestrichen, während bei den Verdienenden (und auch das wird die Niedrigverdienenden am härtesten treffen) der Satz von 67 % auf 65 % des Nettolohns gekürzt, wobei der Höchstbetrag von 1.800,00 EUR erhalten bleibt.
Rentenversicherungsbeträge für Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr geleistet, für die Zeit, die jemand in Hartz-IV gerutscht wird, entstehen ihm also keine Rentenansprüche und ja, manchmal fasse ich es nicht.
Immer wieder glaube ich, schlimmer kanns nicht kommen, aber es geht wohl doch immer noch ein bißchen mehr.
Von spontanen Demonstrationen gegen diese Sparpläne habe ich noch nichts gehört, da kann ich wohl nur hoffen, daß die Demonstrationen am Samstag in Berlin und Stuttgart viele Teilnehmer finden.
Nein, es sind nicht die einzigen Sparmaßnahmen, die Schwarz-Gelb beschlossen hat, es sind aber wohl die, die die meiste Verzweiflung hervorrufen.
Für Bezieher von Hartz-IV wird das Elterngeld in Höhe von 300 EUR für die ersten 14 Monate ersatzlos gestrichen, während bei den Verdienenden (und auch das wird die Niedrigverdienenden am härtesten treffen) der Satz von 67 % auf 65 % des Nettolohns gekürzt, wobei der Höchstbetrag von 1.800,00 EUR erhalten bleibt.
Rentenversicherungsbeträge für Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr geleistet, für die Zeit, die jemand in Hartz-IV gerutscht wird, entstehen ihm also keine Rentenansprüche und ja, manchmal fasse ich es nicht.
Immer wieder glaube ich, schlimmer kanns nicht kommen, aber es geht wohl doch immer noch ein bißchen mehr.
Von spontanen Demonstrationen gegen diese Sparpläne habe ich noch nichts gehört, da kann ich wohl nur hoffen, daß die Demonstrationen am Samstag in Berlin und Stuttgart viele Teilnehmer finden.
Nein, es sind nicht die einzigen Sparmaßnahmen, die Schwarz-Gelb beschlossen hat, es sind aber wohl die, die die meiste Verzweiflung hervorrufen.
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1 Kommentar:
"Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen "
(Angela Merkel, CDU- Parteitag Hannover, 03.Dez 2007 --Grundsatzrede)
Frank aus Storkow sagt:"Ich kann`s kaum erwarten"
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"Die Legende vom theologischen Sündenfall erzählt uns (...), wie der Mensch dazu verdammt worden sei, sein Brot im Schweiß seines Angesichts zu essen;
die Historie vom ökonomischen Sündenfall aber enthüllt uns, wieso es Leute gibt, die das keineswegs nötig haben.
Einerlei. So kam es, daß die ersten Reichtum akkumulierten und die letztren schließlich nichts zu verkaufen hatten als ihre eigne Haut. Und von diesem Sündenfall datiert die Armut der großen Masse, die immer noch, aller Arbeit zum Trotz, nichts zu verkaufen hat als sich selbst, und der Reichtum der wenigen, der fortwährend wächst, obgleich sie längst aufgehört haben zu arbeiten." ( K. Marx, Das Kapital, MEW 23 )
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„Die sichtbare Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee.
... Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch größtenteils von sich selbst ab - auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“
K. Marx, Kapital I, MEW 23, 673.
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also die toten Kosten,welche die
"sichtbare Armutsbevölkerung" verursacht, sollen gesenkt werden um die Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen
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"Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht.
Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt,
gilt es Alarm zu schlagen.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Dr. Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 Bundespräsident)
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hört-hört-
--aber ob nur "zur Ordnung rufen" ausreicht???
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Viele Grüße Frank aus Storkow
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