Sonntag, 24. Januar 2010

Wenn die Millionen fließen


Am 18. Dezember 2009 wurde das "Wachstum-Beschleunigungsgesetz" verabschiedet, es bringt Familien etwas mehr Kindergeld und u.a. den Hoteliers eine Umsatzsteuerersparnis von 12 %.

Als erstes wundere ich mich ja immer mehr über die etwas kuriosen Namen von Gesetzen, aber okay, darum gehts mir heute nicht.

Wohl aber darum, daß die Kindergelderhöhung wieder eine Mogelpackung ist. Das spüren vor allem die Familien, die eine solche Erhöhung am nötigsten haben, aber davon nicht profitieren. Die Erklärung dazu findet in einem Beitrag dieses Blogs vom 02. März 2009. Gewinner sind die, die einen erhöhten Kinderfreibetrag von nun 7.008,- EUR pro Kind in Rechnung stellen können.

Das allein ist schon schlimm, aber die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19% auf 7 % kommt nun nur einer kleinen Clique in diesem Staat zugute.
Da ich in diesem Jahr bereits auf einer Dienstreise war, mußte ich leider feststellen, daß sich die Übernachtungskosten nicht geändert haben, jedenfalls nicht da, wo ich war.
Dafür haben sich aber die Kosten für meinen Arbeitgeber erhöht, schließlich kann er von dem Gesamtbetrag der Übernachtung nur noch 7 % an Steuern geltend machen. Und das geht nicht nur meinem (öffentlichen) Arbeitgeber so.
Gleichzeitig nimmt selbstverständlich der Staat pro Übernachtung 12% weniger Steuern ein. Das heißt auch weniger Geld für die öffentliche Hand, für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. usf.

Ein Zusammenhang mit den im Jahre 2009 geflossenen Spenden des Hotelmiteigentümers Finck über die Substantia AG an die FDP in Höhe von 1,1 Mill. EUR und an die CSU in Höhe von ca. 820.000 EUR im Jahr 2008 ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen, zumal die Spenden nach dem Parteiengesetz rechtlich einwandfrei sind. Ein Schelm ist nun wirklich der, der dabei Böses denkt...hehe, wir haben bürgerliche Demokratie und wer macht dort Gesetze? Siehe unten.


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