Freitag, 1. Oktober 2010

Der Staat schlägt zu


Eigentlich wollte ich ja nicht gleich wieder mein "Kleines Politisches Wörterbuch" aus dem Schrank holen.

Die Geschehnisse gestern in Stuttgart ließen mich aber doch die Definition "Staat" nachschlagen:

"Staat - politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftsformation. Der Staat entstand mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Herausbildung von Klassen.

Er ist Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Er dient in der antagonistischen Klassengesellschaft der herrschenden Klasse als Machtinstrument zur Sicherung ihrer Produktionsbedingungen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen.

Entscheidende Bestandteile der öffentlichen Gewalt des Staates sind Armee, Polizei, Haftanstalten, Gerichte sowie gesetzgebende Organe, Regierung und Verwaltungsapparat; im weiteren Sinne auch Parteien der herrschenden Klasse, militärische Organisationen, Kirche, Presse, Film, Rundfunk usw. Der gesamte Staatsapparat in Ausbeutergesellschaften dient der Sicherung der beiden Grundfunktionen des Staates.

Seine innere Funktion besteht im Schutz und in der Mehrung des Eigentums der ökonomisch herrschenden Klasse und in der Niederhaltung der ausgebeuteten Mehrheit. Das jeweilige Kräfteverhältnis im Innern bestimmt die bestimmt die Formen und die Methoden, deren sich die herrschende Klasse bei der Ausübung dieser Funktion bedient: verschleierte Gewalt oder offener Terror.

Die äußere Funktion besteht im Schutz vor Angriffen anderer Ausbeuterstaten und zugleich in der Ausdehnung des Machtbereiches der herrschenden Klasse durch Unterjochung fremder Territorien mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln.....

Wichtigster Grundzug der Interpretation des Staates in der bürgerlichen Philosophie, Staats- und Rechtswissenschaft ist die Betonung seiner Klassenindifferenz und Versöhnungsfunktion, deren Schein durch die weitgehende Verselbständigung des Staates und seiner Funktionen hervorgebracht wird. Der Klassencharakter des Staates wird verleugnet und verschwiegen..."

aus: "Kleines politisches Wörterbuch", Dietz Verlag, Berlin 1967

Was gestern im Laufe des Tages in Stuttgart passiert ist, kann man wohl mit offenem Terror gleichsetzen. Die Polizeieinheiten sind mit brutaler Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen und gerade in Stuttgart zieht das Argument des bösen schwarzen Blockes, der immer die hilflosen, armen Polizisten angreifen, nun wahrlich nicht. Hier demonstrieren Bürger einer Stadt gegen ein Wahnsinnsprojekt und zwar durch alle Schichten der Bevölkerung hindurch.

Nein, der Staat schlug in Ausübung seiner inneren Funktion zu! Hier geht es weder um Freiheit und Demokratie, sondern einzig und allein um die knallharte Durchsetzung der politischen und ökonomischen Interessen der Bourgeoisie.

Ich habe selten ein erbärmlicheres Auftreten eines politisch Verantwortlichen gesehen, als das des Innenministers von Baden-Württemberg Heribert Rech gestern abend im heutejournal erlebt.

Wasserwerfer gegen demonstrierende Schüler, das hätten sich Russland oder gar die "Achse des Bösen" Iran, Kuba und Nordkorea gestern leisten sollen.

Bildnachweis: dpa


Kommentare:

Frank aus Storkow hat gesagt…

als Kommentar hier nur ein Link

http://www.youtube.com/watch?v=IZfYzsYxxN0&feature=related

Viele Grüße Frank aus Storkow

Markus Klose hat gesagt…

Es ist wirklich traurig was in Stuttgart passiert ist. Man kann nur hoffen, dass jetzt ein Ruck durch die deutsche Bevölkerung geht. Die Macht des Volkes darf nicht durch die Obrigen zerstört werden.