Mittwoch, 9. März 2011

Flugverbotszone über Libyen?


England und Frankreich fordern sie seit Tagen, CDU-Politiker Philipp Mißfelder gab gestern die bisherige deutsche Zurückhaltung auf und heute bitten Staaten der arabischen Liga den Westen um Hilfe bei der Installierung einer kontrollierten Flugverbotszone über Libyen.

Was muß ich mir darunter vorstellen. Nach allem, was ich bisher in den Nachrichten gesehen habe, befindet sich Libyen im Bürgerkrieg, Gewalt auf der einen als auch auf der anderen Seite. Mit Gewißheit ist anzunehmen, daß die Gewalt der regierungstreuen Truppen umfassender härter ist, haben sie doch die Mittel einer Armee zur Verfügung.

Auf der anderen Seite ist der Luftraum über Libyen Hochheitsgebiet des Staates Libyen. Dieser Staat, mag er auch von einem Diktator regiert werden, hat keinem anderen Staat den Krieg erklärt.
Ich meine mich zu erinnern, daß in einem Bürgerkrieg lt. Völkerrecht keinem anderen Staat eine Einmischung erlaubt ist bzw. nur, wenn die Regierung eines sich im Bürgerkrieg befindlichen Staates um Hilfe bittet. Eine Einmischung zugunsten der Aufständigen verbietet meines Wissens nach das Völkerrecht.

Schlittern die NATO, die UNO und die internationale Staatengemeinschaft in den nächsten kriegerischen Konflikt?
Angesichts der toten Kinder der vorigen Woche in Afghanistan nach einem NATO-Bombenangriff, angesichts der ein paar Tage vorher gefallenen BW-Soldaten wird mir Angst und Bange.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Vielleicht sind hier ein paar Antworten zu finden :

http://www.jungewelt.de/2011/03-10/062.php

Was PDL betrifft, wie immer :-(

Miau

Mohnblume54 hat gesagt…

Prima aktuell -
ich glaube die Aussage von ca. 1840 mit den 300%... ist auch eine Erklärung.

Anonym hat gesagt…

@ Mohnblume54

Und dabei ist die Aussge noch nicht einmal von dem Bärtigen, sondern wurde von ihm zitiert :-) ... aber deswegen nicht weniger richtig !

Miau

Anonym hat gesagt…

Worum geht es? Die imperialistischen Länder sind vor allem interessiert am Zugriff auf libysches Erdöl. Der Begriff "Flugverbotszone" ist ja ein Euphemismus für ein militärisches Eingreifen. Und diese "Linke" Partei ist nichts anderes als eine bürgerliche Partei (oder wie Lenin mal sagte, daß sich heutzutage "jeder Lump gern mit 'roten' Gewändern maskiert" LAW6,I,S.80)...
Norbert.