Entgegen der mitunter vorgebrachten Meinung, der Staat seien wir alle, also ich auch, bevorzuge ich eine Definition, die im "Kleinen Politischen Wörterbuch" von 1967 des Dietz-Verlages niedergeschrieben wurde:
"Staat: politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftformation. Der Staat entstand mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Heranbildung von Klassen. Er ist Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Er dient in der antagonistischen Klassengesellschaft der ökonomisch herrschenden Klasse als Machtinstrument zur Sicherung ihrer Produktonsbedingungen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen..."
Nach dieser Definition bin ich ganz sicher nicht Staat, aber ich bin ja auch nicht Deutschland und ich bin auch nicht Papst...ganz wirklich nicht und wißt Ihr was, ich bin froh drum!
Das hat mitunter den Vorteil, daß man, wenn auch bitter, über das Kasperletheater in Berlin nur lachen kann.
Gestern hat also der Grüßaugust das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet, so daß es nächste Woche in Kraft treten kann. Das ist das Gesetz mit den Stop-Schildern vor den kinderpronografischen Seiten oder besser gesagt der Anfang der Internetzensur.
Wieso hat nun Köhler dieses Gesetz unterzeichnet, nachdem diese komische Regierung doch beschlossen hat, dieses Gesetz nicht anzuwenden, nachdem ziemlich sicher ist, daß das BVerfG in Karlsruhe dieses Gesetz kassieren wird? Es dient auch nicht dazui, Kinderpornografie zu verhindern, es malt einfach ein Stopschild davor. Das Löschen der Webseiten ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen.
Das Gesetz allein ist schon Ausdruck eines absoluten Unvermögens des politischen Berlins, die Unterschrift Köhlers darunter macht das Ganze eher zum Gaudium, allerdings war gestern doch wohl schon Aschermittwoch und somit alles vorbei?
Sollte der Grüßaugust allerdings tatsächlich nichts anderes machen dürfen, als dumme Gesetze zu unterzeichnen bzw. blöde Reden zu halten (man denke an seinen Fauxpas, daß alle in der BRD über ihre Verhältnisse gelebt hätten), dann gehört diese Funktion abgeschafft.
Und eines ist auch klar, muß mit allem Ernst betont werden, selbst wenn jetzt alle in der Regierungsmannschaft sagen, sie wollen es nicht anwenden, das Gesetz ist unterzeichnet und kann bis zu einem andersartigen Beschluß des BVerfG angewendet werden.
Rhetorich wesentlich besser hat dieses Thema der Spiegelfechter aufbereitet.
"Staat: politisches Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse einer Gesellschaftformation. Der Staat entstand mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Heranbildung von Klassen. Er ist Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Er dient in der antagonistischen Klassengesellschaft der ökonomisch herrschenden Klasse als Machtinstrument zur Sicherung ihrer Produktonsbedingungen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen..."
Nach dieser Definition bin ich ganz sicher nicht Staat, aber ich bin ja auch nicht Deutschland und ich bin auch nicht Papst...ganz wirklich nicht und wißt Ihr was, ich bin froh drum!
Das hat mitunter den Vorteil, daß man, wenn auch bitter, über das Kasperletheater in Berlin nur lachen kann.
Gestern hat also der Grüßaugust das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet, so daß es nächste Woche in Kraft treten kann. Das ist das Gesetz mit den Stop-Schildern vor den kinderpronografischen Seiten oder besser gesagt der Anfang der Internetzensur.
Wieso hat nun Köhler dieses Gesetz unterzeichnet, nachdem diese komische Regierung doch beschlossen hat, dieses Gesetz nicht anzuwenden, nachdem ziemlich sicher ist, daß das BVerfG in Karlsruhe dieses Gesetz kassieren wird? Es dient auch nicht dazui, Kinderpornografie zu verhindern, es malt einfach ein Stopschild davor. Das Löschen der Webseiten ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen.
Das Gesetz allein ist schon Ausdruck eines absoluten Unvermögens des politischen Berlins, die Unterschrift Köhlers darunter macht das Ganze eher zum Gaudium, allerdings war gestern doch wohl schon Aschermittwoch und somit alles vorbei?
Sollte der Grüßaugust allerdings tatsächlich nichts anderes machen dürfen, als dumme Gesetze zu unterzeichnen bzw. blöde Reden zu halten (man denke an seinen Fauxpas, daß alle in der BRD über ihre Verhältnisse gelebt hätten), dann gehört diese Funktion abgeschafft.
Und eines ist auch klar, muß mit allem Ernst betont werden, selbst wenn jetzt alle in der Regierungsmannschaft sagen, sie wollen es nicht anwenden, das Gesetz ist unterzeichnet und kann bis zu einem andersartigen Beschluß des BVerfG angewendet werden.
Rhetorich wesentlich besser hat dieses Thema der Spiegelfechter aufbereitet.
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4 Kommentare:
Deine Eingangsfrage, liebe Jette, frage ich mich beinahe jeden Tag.
Aber die Antwort lautet: in einem kapitalistischen, korrupten Staat, in dem jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht - zumeist in Richtung Kapital (sonst wäre das mit dem Kapitalismus ja Blödsinn, oder ist es umgekehrt?)
Ich verstehe diesen Staat, ich verstehe ihn zu gut. Er widerspricht all meinen menschlichen Werten, so dass ich mich so überhaupt gar nicht mit ihm identifizieren kann. Ich verstehe diesen Staat so gut, dass ich ihn ablehnen muss.
Um auf Dein Beispiel mit den Kinderpornografieseiten zu kommen: Warum sollten diese Seiten gesperrt werden, vor allem, wenn die Server in Deutschland sitzen? Die Betreiber solcher Seiten bezahlen doch für den Betrieb und sicherlich nicht wenig (könnte mir vorstellen, dass da viel Traffic anfällt). Der Staat kassiert die Umsatzsteuer und - wer weiß? - vielleicht an anderer Stelle auch noch von anderen Stellen.
Diese Gesetzesgeberei ist nur Verschleierung wahrer Tatsachen und ein Beschwichtigungsversuch für besorgte Eltern. Aber Nägel mit Köpfen sehen wahrlich anders aus...
Ja, Neanada, wir beide brauchenn uns diese Frage wohl eher nicht stellen. Andererseits bin ich entsetzt über die politische Bildung mancher anderer inzwischen Mitbürger, siehe mein Beitrag in Deinem Blog.
Liebe Jette,
Freiheit die sie meinen! In Belgien geht es zwar alles nicht so plump bürokratisch vor, aber auch hier schmerzt der Schuh. Schon seit Jahren, sei es gesetzlich verboten um „Kinderpornographie“ zu downladen, und man sei gesetzlich verpflichtet es anzuzeigen (!!!) wenn man sehe daß jemand solches auf seinen PC Schirm führe. Die „Kinderporno“ dürfe auch nicht in den Sexläden angeboten oder gekauft werden. Dafür gibt es Freizügigkeit für vielen anderen Schmutz. In der BRD seien die Rechte der Pornoindustrie durch eine „Güfa“ gesichert...Das ist ein Milliardengeschäft!
Ich bekam übrigens heute eine E-Mail von stats4free.de, daß man ihre neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren habe, oder ihr Statistikanzeiger aus den Blogs oder Sites zu entfernen habe.
Das erinnert alles an diese große diplomatische Heuchelei von den 70er Jahre, die den Namen „Helsinki-Konferenz“ trug. Darin gab es einen Korb 3 wo u.a. von ungehinderter Freizügigkeit von Personen und Informationen die Rede war, was freilich von den kapitalistischen und sozialistischen Staaten ganz verschieden interpretiert wurde. Es wurde doch behauptet in der BRD gäbe es eine „offene Gesellschaft“ (Marcuse nannte es „Repressive Toleranz“. Dessen Freiräume werden seitdem immer kleiner. Wirklich, Freiheit die sie meinen…
Deine Freundin
Nadja
Eine andere Erklärung für ..In was für einem Staat lebe ich eigentlich..
„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet."
K. Marx---Kommunistisches Manifest –Kapitel 1
Beispiel: Rettungsschirm – Finanzkrise - Kernschmelze des internationalen Finanzsystems
und damit -Gefährdung der gesamten kap. Wirtschaftsordnung.
„Hinter der Gefährdung des politischen Status quo verbirgt sich die Gefahr des Zusammenbrechens der ganzen bürgerlichen Gesellschaft.
Die einzig mögliche Lösung im Sinne der Bourgeoisie ist die Aufschiebung der Lösung.“
K. Marx, Klassenkämpfe in Frankreich, MEW 7, 105.
„Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden“
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 12. April 2008
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/kernschmelze_des_internationalen_finanzsystems_verhindern_finanzmaerkte_regulieren_finanzmarktkapitalismus_ueberwinden/
Damit würde nur der Finanzkapitalismus zwar etwas gedämpft , die Chance auf eine revolutionäre Änderung der bestehenden Wirtschaftsordnung aber verspielt.
–die Lösung im Sinne der Arbeiterklasse wäre : im Stadium des Zusammenbrechens des kap. Wirtschaftssystems die Macht zu ergreifen mit allen Konsequenzen.
Dazu allerdings, sind die …Proletarier aller Länder…noch nicht fähig,---
weil :sie wollen regiert werden, anstatt selbst regieren zu wollen.
Es ist nach wie vor die Aufgabe der noch übrig gebliebenen Kommunisten, die Proletarier + Werktätigen Bauern usw. zur Machtergreifung zu befähigen. ( die so genannte führende Rolle der kommunistischen Partei(en).
Nicht zu verwechseln mit der Diktatur einer kommunistischen Partei als Ersatz für die Diktatur des Proletariat´s.
„Revolutionen werden nicht von einer Partei gemacht, sondern vom ganzen Volk“. K. Marx, MEW 34, 514.
„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.
Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“
K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 9.
noch was
"Die Abschaffung des Staats hat nur einen Sinn bei den Kommunisten als notwendiges Resultat der Abschaffung der Klassen, mit denen von selbst das Bedürfnis der organisierten Macht einer Klasse zur Niederhaltung der andern wegfällt.“
Friedrich Engels
Über die Losung der Abschaffung des Staates und die deutschen "Freunde der Anarchie“
Geschrieben Oktober 1850.
http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_417.htm
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