Wenn nicht alles an Politikern mit der Krise beschäftigt ist, kommt das zweite große Thema in diesem Jahr dran... ab und zu muß man schließlich auch an den September und die Bundestagswahl denken.
Deshalb scheint der Münte über Ostern in sich gegangen sein und hat festgestellt, wir brauchen eine neue Verfassung. Wenn ich recht rechne, ist die SPD seit fast 11 Jahren ununterbrochen in der Regierungsverantwortung. Da sollte eigentlich die Zeit ausgereicht haben, um ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen, wenn man es denn wirklich wollte.
Also sind leichte bis mittelschwere Zweifel angebracht. Bisher war die SPD ja auch erfolgreich damit beschäftigt, den Neoliberalismus zu unterstützen. Hartz IV und andere unsoziale Neuigkeiten der letzten Regierungsjahre zeugen davon.
Warum dieser Gedanke jetzt? Die SPD war 2005 in den neuen Bundesländern die stärkste Kraft und das ist in diesem Jahr sehr in Gefahr. Die CDU ist lt. letzter Sonntagsfrage an ihr vorbeigezogen, die Linke liegt nur einen Prozentpunkt hinter ihr. Es droht der Abrutsch gar auf den 3. Platz. Sich darauf zu verlassen, daß es ihr die Linke leicht macht, ist Müntes Sache nicht.
Im Westen unserer Republik wird die Forderung nach einer neuen Verfassung die Wähler nicht in die SPD-Arme treiben, warum auch. Hier sind die Menschen mit dem Grundgesetz aufgewachsen und wir wollen uns nichts vormachen, die überwiegende Mehrheit auch nicht unglücklich damit.
Bleiben also die ostdeutschen Pfründe, die es zu sichern und wieder auszubauen gilt. Und hier haben viele Menschen es satt bekommen, sich, wenn sie nicht gerade Angela Merkel heißen, ständig dafür zu entschuldigen, daß das Kapital 40 Jahre keine Chance hatte, daß sie in Parteien oder Massenorganisationen organisiert waren und sie sich immer noch als Menschen 2. Klasse fühlen. Eltern erzählen ihren Kindern auch keine Gruselmärchen über das kleine arme Land mehr, die Vergleiche fallen, nachdem sich die soziale Marktwirtschaft komplett verabschiedet hat, nicht mehr negativ aus.
Also muß was neues her, womit man die Ostdeutschen ködern kann - warum dann nicht eine neue Verfassung, die dann allerdings auch 20 Jahre überfällig wäre.
Wir sollten nur eines nicht vergessen, vor den letzten Bundestagswahlen im Wahlkampf tönte die SPD, daß eine Mehrwertsteuer mit ihr nicht zu machen sei, ich hoffe, es wissen noch sehr viele, wie hoch die Mehrwertsteuer vor den Wahlen 2005 war.
Deshalb scheint der Münte über Ostern in sich gegangen sein und hat festgestellt, wir brauchen eine neue Verfassung. Wenn ich recht rechne, ist die SPD seit fast 11 Jahren ununterbrochen in der Regierungsverantwortung. Da sollte eigentlich die Zeit ausgereicht haben, um ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen, wenn man es denn wirklich wollte.
Also sind leichte bis mittelschwere Zweifel angebracht. Bisher war die SPD ja auch erfolgreich damit beschäftigt, den Neoliberalismus zu unterstützen. Hartz IV und andere unsoziale Neuigkeiten der letzten Regierungsjahre zeugen davon.
Warum dieser Gedanke jetzt? Die SPD war 2005 in den neuen Bundesländern die stärkste Kraft und das ist in diesem Jahr sehr in Gefahr. Die CDU ist lt. letzter Sonntagsfrage an ihr vorbeigezogen, die Linke liegt nur einen Prozentpunkt hinter ihr. Es droht der Abrutsch gar auf den 3. Platz. Sich darauf zu verlassen, daß es ihr die Linke leicht macht, ist Müntes Sache nicht.
Im Westen unserer Republik wird die Forderung nach einer neuen Verfassung die Wähler nicht in die SPD-Arme treiben, warum auch. Hier sind die Menschen mit dem Grundgesetz aufgewachsen und wir wollen uns nichts vormachen, die überwiegende Mehrheit auch nicht unglücklich damit.
Bleiben also die ostdeutschen Pfründe, die es zu sichern und wieder auszubauen gilt. Und hier haben viele Menschen es satt bekommen, sich, wenn sie nicht gerade Angela Merkel heißen, ständig dafür zu entschuldigen, daß das Kapital 40 Jahre keine Chance hatte, daß sie in Parteien oder Massenorganisationen organisiert waren und sie sich immer noch als Menschen 2. Klasse fühlen. Eltern erzählen ihren Kindern auch keine Gruselmärchen über das kleine arme Land mehr, die Vergleiche fallen, nachdem sich die soziale Marktwirtschaft komplett verabschiedet hat, nicht mehr negativ aus.
Also muß was neues her, womit man die Ostdeutschen ködern kann - warum dann nicht eine neue Verfassung, die dann allerdings auch 20 Jahre überfällig wäre.
Wir sollten nur eines nicht vergessen, vor den letzten Bundestagswahlen im Wahlkampf tönte die SPD, daß eine Mehrwertsteuer mit ihr nicht zu machen sei, ich hoffe, es wissen noch sehr viele, wie hoch die Mehrwertsteuer vor den Wahlen 2005 war.
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1 Kommentar:
Übelste Anbiederei der SPD. Man sollte nicht vergessen, dass immer noch der rechte Seeheimer Kreis die Politik dieser Partei bestimmt.Und der hat nicht nur Hartz IV und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verantworten, sondern gerade auch in Hessen Roland Koch wieder an die Macht gebracht, in dem er Y. in die Sch... geritten hat.
Auch dieser Wischi-waschi-Quatsch über den Unrechtsstaat DDR ist wieder typisch für diese PArtei. Unwählbar.
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